Am Montag, den 06.03.2023, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses Sandweier, Iffezheimer Str. 5, 76532 Baden-Baden, die 34. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier mit folgender Tagesordnung statt:
1.Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
2.Verkehrssituation in der Hauenebersteiner Straße / Ortseingangssituation:
Schreiben von Anwohnern der Straße und Maßnahmenvorschläge der Stadtverwaltung.
3.Vereinfachtes Bauantragsverfahren: Sanierung und Umbau eines Einfamilienhauses, hier: 1. Nachtrag: Aufstockung des Dachstuhls, Südring 6, FlSt.-Nr. 3700/1
4.Vereinfachtes Bauantragsverfahren:
Errichtung einer Doppelgarage, Belchenstraße 17, FlSt.-Nr. 7624
5.Bürgerinnen-und Bürgerfragestunde
6.Verschiedenes – Wünsche – Anträge – Anregungen
Baden-Baden, 23.02.2023
Wolfram Birk Ortsvorsteher
Anlage zu TOP-Verschiedenes-der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier am 06.03.2023
1.Eingegangene Baugenehmigungen
Stand: 17.02.2023
Bauantrag: Errichtung und Erweiterung eines landwirtschaftlichen Schuppens, außerorts (Oberfeld, „Autobahnohr“ zwischen Richard-Haniel-Straße und BAB 5)
2.Fäkaliengeruchaus der Kanalisation Römerstraße –Mühlstraße / Anfrage ORätin Diebold
Stand: 22.02.2023
Auf Hinweis von ORätin Diebold über Geruchsbelästigung aus der Kanalisation von Römerstraße und Mühlstraße wurde heute (22.02.) der Kanal in seiner Gesamtlänge ab der Werkstraße über Römerstraße, Mühlstraße und Hauenebersteiner Straße gespült. Bei ungünstiger Witterung kann es nach Auskunft der Kanalwagen-Fahrer immer mal vorkommen, dass Gerüche aus der Kanalisation über die Schachtöffnungen entweichen. Zur Prophylaxe wird der Kanal deshalb routinemäßig 2x jährlich durchgespült.
3.B-Plan-Gebiet „Am Iffzer Weg“: Zeitplan für die Umsetzung des Baugebietes, 1. Bauabschnitt (Ortsrand bis zu den Stromleitungen) Stand: 23.02.2023 Im Rahmen des Anhörungstermins mit den Eigentümern der Baugrundstücke im Bebauungsplangebiet m15.02.2023 wurde von der Fa. ESB Kommunalprojekt AG der aktuelle Zeitplan für die Entwicklung des Baugebietes vorgestellt,
wir geben diesen gerne auch den Mitgliedern des Ortschaftsrates zur Kenntnis:-Bebauungsplan war bereits in der frühzeitigen Beteiligung und in der Offenlage – Erschließungsplanung liegt im Entwurf vor
-15.02.2023: Anhörung Umlegung für den Bauabschnitt1
-2. Quartal 2023: Einleitung der Umlegung und Beschluss Wertsystem (Einwurfswert etc.)
– Sommer 2023: Erörterungsgespräche mit den Eigentümern – Sommer 2023: Erneute Offenlage Bebauungsplan
– Jahreswechsel 2023/2024:Unterschrift Kostenerstattungsvereinbarungen und Bauverpflichtungen
-1. Quartal 2024: Rechtskraft Umlegung und Satzungsbeschluss Bebauungsplan
-1. Jahreshälfte 2024: Baubeginn Erschließung
– Jahreswechsel 2025/2026: Baubeginn private Bauvorhaben
4.Zeitplan zur Verlegung der 110-kV-Leitungstrasse der DB und der 380-kV-Transnet-Leitung im Bereich Sandweier
Stand: 23.02.2023
Nach aktueller Information plant Transnet BW die Verlegung/den Neubau im Jahr 2028 vorzunehmen. Die Deutsche Bahn wird im Jahr 2023 ihre technischen Planungen für die neue Trasse abschließen und sich direkt im Anschluss an Transnet BW an die Verlegung der Trasse machen, also ab 2028
Entnommen aus den öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt B.-Baden