Am Montag, 06.03.2023 fand eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier statt. Hierzu konnte der Vorsitzende alle Ratsmitglieder begrüßen sowie einige Bürger. Ortsvorsteher Birk erinnerte eingangs daran, dass dies die erste Ratssitzung seit 3 Jahren im Sitzungssaal des Rathauses Sandweier sei – seit April 2020 fanden die Sitzungen pandemiebedingt entweder in der Rheintalhalle oder in der Alten Schule statt.

So dann trat das Gremium in die Tagesordnung ein. Wie immer stand am Beginn der Tagesordnungspunkt (TOP) ,,Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung“ – hierzu teilte OV Wolfram Birk mit, dass in der Februar-Sitzung keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden.

Zum TOP ,,Verkehrssituation in der Hauenebersteiner Straße/Ortseingangssituation“ waren Frau Silke Gerth (Fachgebiet Straßenverkehr) und Herr Dirk Nesselhauf (Fachgebiet Tiefbau) zugegen. Eingangs erläuterte OV Birk vom Eingang eines Schreibens von Anwohnern des Baugebietes Stöcke Nord mit dem Inhalt, dass im Bereich des Ortseingangs der Hauenebersteiner Straße viele KFZ-Lenker das dort geltende Limit von 30 km/h überschreiten und die Eltern daher Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder haben, wenn diese auf dem Gehweg spielen. Orts- und Stadtverwaltung haben daraufhin zunächst am dortigen Ortseingang einen ,,Blitzer“ aufgestellt und zusätzlich im Februar 2023 über mehrere Wochen mit einem geeichten Zählkästchen die gefahrenen Geschwindigkeiten aller KFZ aufgezeichnet. Das Ergebnis der Messungen entsprach dem anderer vergleichbarer Straßen im Stadtgebiet.

Natürlich wurden auch ,,Ausreißer nach oben“ festgestellt, so dass von Orts- und Stadtverwaltung Überlegungen vorgenommen wurden, mit welchen baulichen Maßnahmen zur Verringerung des Straßenquerschnitts diese Überschreitungen verhindert werden können. So trug die Verwaltung 2 Varianten vor:

Variante 1 beinhaltet die Einzeichnung eines Parkplatzes vor dem Haus Hauenebersteiner Straße 20. Dort dürfte jetzt schon auf der Straße geparkt werden, die Markierung würde diese Möglichkeit noch verdeutlichen. Wenn an der Stelle ein KFZ steht, würde dies dem fließenden Verkehr weniger Straßenraum zur Verfügung geben.
Variante 2 besteht aus der Markierung einer Sperrfläche auf der Hauenebersteiner Straße, abgesichert mit Leitbaken, was dazu führt, dass die vorhandenen Fahrbahnverschwenkungen in der Straße nicht mehr ,,geschnitten“, sondern ausgefahren werden müssen, so dass dies mit hohen Geschwindigkeiten nicht mehr möglich ist.

Der Ortschaftsrat konnte sich letztendlich mit beiden Maßnahmen nicht anfreunden. Aus dem Gremium wurden etliche Argumente ins Felde geführt: Zum einen machen die als unauffällig gewerteten Geschwindigkeiten keine besonderen Maßnahmen erforderlich, und auch in anderen Straßen in Sandweier gibt es ähnliche Verkehrssituationen. Andere störten sich an der aus ihrer Sicht dann ungünstigeren Abbiegesituation aus der Eichelbergstraße in die Hauenebersteiner Straße hinein. Auch ein Thema war, dass Kinder im Beisein von Eltern auf der Straße spielen und daher auch die Eltern in ihrer Aufsichtspflicht gefordert seien. Aufgekommen war auch die Frage, ob die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Abwasserpumpwerk und Ortseingang auf z.B. Tempo 50 beschränkt werden könne, damit die Fahrzeuge sowohl bei der Ortseinfahrt ein niedrigeres Geschwindigkeitsniveau haben als auch Richtung Pumpwerk innerhalb der 30-er-Zone nicht so sehr beschleunigen. Die Straßenverkehrsordnung gibt, so Frau Gerth, außerorts Tempo 100 vor, Beschränkungen davon können nur unter ganz bestimmten Umständen wie etwa einer erhöhten Unfallhäufigkeit vorgenommen werden. Die Verwaltung bot an, bei der nächsten routinemäßigen Verkehrsschau mit der Polizei dieses Thema anzusprechen und anschließend wieder zu berichten, das wurde vom Ortschaftsrat begrüßt.

Die im vereinfachten Antragsverfahren eingereichten Bauanträge

– Aufstockung des Dachstuhls, Südring 6 sowie

– Errichtung einer Doppelgarage, Belchenstraße 17, nahm der Ortschaftsrat zur Kenntnis.

Beim TOP Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde ergaben sich keine Wortmeldungen.

Unter TOP Verschiedenes berichtete OV Wolfram Birk, dass der vom Ortschaftsrat initiierte und aus den im Haushalt vorhandenen Verfügungsmitteln des Gremiums finanzierte Basketballkorb am Festplatz aufgestellt sei