Zur öffentlichen Sitzung traf sich der Ortschaftsrat am 6. Februar 2023 in den Räumen der Alten Schule Sandweier. Trotz der übersichtlichen Tagesordnung verfolgte ein Bürger die Beratungen.

Zu TOP 1 erstattete Ortsvorsteher Birk Fehlanzeige, da aus der nicht öffentlichen Januar-Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden und damit eine Bekanntgabe sich erübrige.

Zu TOP 2 (Hundekotentsorgung / Aufstellen von Hundekotbeutelspendern und -mülleimern) trug OV Birk vor, dass in den vergangenen Jahren immer wieder aus dem Ortschaftsrat und der Bevölkerung der Wunsch vorgetragen wurde, Beutelspender und Mülltonnen anzuschaffen, um der Verkotung der Gehwege und der Landschaft durch Hunde entgegenzutreten.

Rechtlich ist Hundekot Abfall, zu dessen Entsorgung aus dem öffentlichen Raum der Hundehalter / der Hundeführer verpflichtet ist, andernfalls eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, welche mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Dennoch hat sich aufgrund entsprechender Wünsche die Stadtverwaltung an die Erarbeitung eines Konzeptes gemacht, wonach im gesamten Stadtkreis flächendeckend eine Kombination aus Hundetütenspendern und -mülleimern vorhanden sein soll.

So sollte es nicht sein. (die Redaktion)


Für Sandweier wurden in Abstimmung zwischen Ortsverwaltung, Fachgebiet Park und Garten sowie (nichtöffentlich) dem Ortschaftsrat 11 Standorte am Siedlungsrand um die Ortschaft herum identifiziert, welche nunmehr zur Umsetzung vorgeschlagen werden.
(Einen Plan dazu wird die Ortsverwaltung gerne veröffentlichen, sobald die Beschlussfassung durch den Hauptausschuss erfolgt ist, welcher für 13.02.2023 vorgesehen ist.)
In der Aussprache im Ortschaftsrat zeigte sich, dass einige Spreche die Planungen begrüßten, andere führten aus, dass die Anschaffungs- und Unterhaltskosten doch vergleichsweise hoch ausfallen.
Der Ortschaftsrat stimmte letztendlich bei 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen für den Beschlussvorschlag der Verwaltung und empfahl somit dem Hauptausschuss, der Konzeption zuzustimmen.

Sodann trug OV Wolfram Birk den geplanten Abriss von Gebäuden auf dem Grundstück Römerstraße 5 vor.

Der Ortschaftsrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis, eine Beschlussfassung war nicht erforderlich.

Unter TOP ,,Verschiedenes“ gab OV Wolfram Birk bekannt, dass das Fachgebiet Friedhof die Errichtung eines weiteren Urnengemeinschaftsgrabes auf dem Friedhof Sandweier vorsehe und zeigte den von einem Steinmetz eingereichten Gestaltungsvorschlag für den Grabstein.

Der Ortschaftsrat nahm auch hiervon Kenntnis.