Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause traf sich der Ortschaftsrat am Montag, 12.09.2022, in den Räumen der Alten Schule. Ortsvorsteher Wolfram Birk konnte hierzu alle Ratsmitglieder bis auf eines begrüßen, welches urlaubshalber verhindert war. Die Öffentlichkeit war durch das BT und einen Mitbürger vertreten.
Zu TOP 1 (Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse) erstattete OV Birk Fehlanzeige. ln der Folge standen mehrere Bauvorhaben auf der Tagesordnung, davon sorgte gleich das erste Vorhaben zum Bau von 4 Reihenhäusern auf dem Grundstück Pfarrstraße 16 für Gesprächsbedarf bei den Ortschaftsräten. Zunächst stellte OV Birk das Vorhaben vor und berichtete, dass auf dem noch abzutrennenden ca. 694 qm großen Grundstücksteil 4 Reihenhäuser mit zusammen 4 Wohneinheiten und je 1 Stellplatz je Wohnung entstehen soll. Die Reihenhäuser sind mit 2 Vollgeschossen mit Satteldach geplant, das Dachgeschoss ist kein Vollgeschoss. Das städtische Fachgebiet Stadtplanung legte dar, dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens mangels Bebauungsplan nach der Umgebungsbebauung richtet. Der Baukörper mit rd. 260 qm Grundfläche füge sich in die Umgebungsbebauung ein, es seien mehrere ähnlich große Objekte bereits in der näheren Umgebung vorhanden, die teilweise auch 3-geschossig sind.
Etliche Ratsmitglieder meldeten sich zu Wort und führten aus, dass das Bauvorhaben in der vorgestellten Form nicht genehmigt werden solle. Zum einen sei das Bauvorhaben zu massiv. Auch wenn es in der näheren Umgebung ähnlich große Gebäude-Grundflächen gebe, seien die betreffenden Grundstücke dort doch größer und damit auch die Freiräume (und Parkmöglichkeiten im Hof). Das heißt, auch wenn rechtlich das Verhältnis von überbauter Grundfläche bzw. Geschossfläche zur Grundstücksgröße (sogenannte Grundflächenzahl bzw. Geschossflächenzahl) unberücksichtigt bleibt, führe die geplante Bebauung doch zu einer sehr massiven Verdichtung des Wohnens. Zudem seien auf den Grundstücken mit ähnlichen Gebäude-Grundflächen deutlich weniger Wohneinheiten vorhanden, so dass die Verdichtung der Wohneinheiten bei der Pfarrstraße 16 nicht dem hier typischen Ortsbild entspricht und sich das Projekt daher nicht in die bisherige örtliche (Wohn-) Struktur einfügt.
Es wurde auch auf die unbefriedigende Anzahl an Stellplätzen im Bauantrag hingewiesen. Vier Stellplätze je Wohneinheit seien rechtlich sicher ausreichend, in der Realität aber doch zu wenig. Erfahrungsgemäß haben die Haushalte mehr als 1 KFZ. Die Pfarrstraße sei schmal und damit sei es absehbar, dass für weitere durch dieses Bauvorhaben zu erwartende KFZ auf der Straße kein Platz sei. Die im Zuge der Bebauung zu erwartenden Fahrzeuge werden die Situation noch verschlechtern und der Parkdruck sich in angrenzende Straßen ausbreiten.
Der Ortschaftsrat lehnte das Vorhaben einstimmig ab und verband dies zugleich mit einer Aufforderung an die Stadtverwaltung, rechtliche Instrumente in die Hand zu bekommen, um diese und ggf. kommende Bebauungen von freien Grundstücksflächen in gezielte Bahnen lenken zu können.
Die weiteren Bauanträge
– Einhausung für die Aktivkohlefilter-Anlage am Grundwasserwerk Sandweier
– Errichtung einer Lagerhalle und von Stellplätzen, Römerstraße 45 – Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz,
Römerstraße 16
Wurden vom Ortschaftsrat einstimmig befürwortet.
Unter TOP Verschiedenes berichtete OV Birk darüber, dass auf der gepflasterten Fläche vor dem Festplatz (Mühlstraße) ein Basketballkorb installiert werden soll. Hierzu hat der Ortschaftsrat 4.000 € aus seinen Verfügungsmitteln bereitgestellt. Über die Sommermonate hat das Fachgebiet Park und Garten die planerischen Grundlagen gefertigt, welche nun OV Birk vorstellte. Um ein Angebot zu schaffen, beginnen wir mit der Aufstellung eines Basketballkorbs auf der bestehenden Fläche am Festplatz. Diese dürfte in ihren Dimensionen für den Anfang genügen. Da die Fläche nicht groß genug ist für das regelkonforme Spielfeld von 10 x 15 Meter oder die Drei-Punkte-Linie (Halbkreis mit 6,75 m Durchmesser um den Korbmittelpunkt) wird damit ein erstes Angebot geschaffen. Wenn dieses gut angenommen wird, kann in einem zweiten Schritt die gepflasterte Fläche erweitert werden, um die Maßgaben des Streetbasketball aufzunehmen. Der Ortschaftsrat regte an, dass zur genauen Festlegung des Standortes die Ortsverwaltung auf z.B. den Jugendtreff zugehen möge und mit den dortigen Jugendlichen den Standort festlegen. Dies sagte OV Birk gerne zu.
Ebenfalls stellte OV Birk die vom Fachgebiet Tiefbau geplante Asphaltierung eines Wirtschaftsweges vor. Es handelt sich dabei um den südlich zur Richard-Haniel-Straße verlaufenden Weg zwischen Leissee-Parkplatz und Ooser Landgraben, welcher auf einer Länge von rd. 700 m eine recht grobe Schotteroberfläche aufweist, ansonsten jedoch bereits asphaltiert ist. Der Weg erschließt einerseits die landwirtschaftlichen Grundstücke, ist andererseits aber auch Teil des städtischen Radwegenetzes. Das FG Tiefbau plant nun, die Lücke zu schließen und den Bereich ebenfalls zu asphaltieren.
Weiterhin stellte der Ortsvorsteher Wolfram Birk die Planungen des Fachgebiets Park und Garten vor, welches im Bereich der Krautgärten zwischen Fitnessstationen, Streuobstwiese und den Trampelpfaden einen rd. 1.100 qm messenden Teil der Fläche in eine Blumenwiese verwandeln möchte.
Zwischen
Blumenwiese und den bewirtschafteten Krautgärten
bleibt, damit die
Blumen sich möglichst wenig in den Krautgärten
ausbreiten, ein
Streifen als Pufferzone ohne Blumen-Ansaat. Aus
demselben Grund
wird die Blumenwiese – so wie bisher die Grünfläche – ein bis zwei
Mal im Jahr gemäht. OV Birk betonte, bis die
Blumenwiese
wirklich zur Geltung kommt, werde es sicher einige
Jahre dauern,
aber es sei sicher auch eine optische Bereicherung.
Aus dem
Ortschaftsrat wurde angeregt, die Blumenwiese z. B. als
Blumenlehrpfad so
zu gestalten, dass die dort wachsenden Blumen den Interessierten
näher erläutert werde.
Dies wäre allerdings mit deutlich
höheren Kosten verbunden, so
dass dies wohl
nicht umgesetzt werden kann, so OV Birk. Es könne
jedoch z. b. im
Rahmen einer Blumen-Wanderung als Station angeboten werden.