Konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier am 8. Juli 2019

Zur ersten und damit konstituierenden Sitzung nach den Kommunalwahlen trat der Ortschaftsrat am Montag, 8. luli 2019, zusammen. Ortsvorsteher Birk begrüßte die Damen und Herren des bisherigen und des neu gewählten Gremiums sowie die weiteren Anwesenden auf den Zuhörerplätzen.

Zunächst nahmen nochmals die Mitglieder des bisherigen Ortschaftsrates am Tisch Platz, da die Feststellung, dass keine Hinderungsgründe für die neu- bzw. wiedergewählten Ratsmitglieder vorliegen,von den bisherigen Räten getroffen werden muss. Diese – im Übrigen einstimmig getroffene – Feststellung ist eine notwendige Formalie, ohne die das Gremium sich nicht neu konstituieren kann.

Sodann dankte OV Birk allen Ratsmitgliedern für ihre Mitarbeit am Ratstisch während dervergangenen Sitzungsperiode seit Juli 2014 und führte einige wesentliche Themen der vergangenen 5 Jahre nochmals vor Augen.

Zwei bisherige Ratsmitglieder wurden anschließend aus dem Gremium verabschiedet, dies waren Herr Frederic Braun (SPD,. Ortschaftsrat seit 2016) und Herr Daniel Peter (CDU, Ratsmitglied seit 2013), welchen Ortsvorsteher Wolfram Birk für ihre Mitarbeit im Gremium herzlich dankte und als Erinnerung den traditionellen, von Malermeister Klaus Pflüger handbemalten, Wappenziegel überreichte. Ebenfalls verabschiedet wurde Herr Klaus Maas, welcher auch nach seinem Abschied aus dem Ortschaftsrat 2017 als Mitglied des Gemeinderats noch mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ortschaftsrates teilnahm und bei den Kommunalwahlen nicht mehr angetreten war.

Nach der Verpflichtung des Ortschaftsrates standen die Wahlen zum Ortsvorsteher und dessen Stellvertretern an. Die per Akklamation durchgeführten Wahlen bestätigten jeweils einstimmig die bisherigen Amtsinhaber, so dass dem Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen werden:

– Erste ehrenamtliche Stellvertreterin des Ortsvorstehers:

Frau Betina Diebold (CDU)

– Zweiter ehrenamtlicher Stellvertreter: Herr Karl-Heinz Raster (FW)

– Hauptamtlicher Ortsvorsteher: Woifram Birk

Die erste Sachentscheidung des Gremiums war die Behandlung eines Bauantrags auf Errichtung eines Bungalows in der Verbindungsstraße, welcher einstimmig befürwortet wurde.

Herr Angstenberger, FG Park und Garten, stellte den Bürgervertretern die geplante Bepflanzung im Bereich der verschwenkten Hauenebersteiner Straße vor. Dort sind durch den Umbau einige Grünflächen entstanden, welche im Herbst 2019 bepflanzt werden sollen. Acht Bäume sollen gepflanzt werden, als Baumart wurde vom Fachamt der Scharlach-Apfel ausgewählt, welcher mit 8 – 11 Metern Höhe eher klein bleibt, schön blüht, etwa 2 cm große essbare Früchte trägt und dessen Blätter im Herbst eine scharlachrote Färbung annehmen. Auf Nachfrage aus dem Gremium, ob herabfallende Früchte den Gehweg glitschig machen oder verfärben könnten, berichtete Herr Angstenberger, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die ein oder andere Frucht auf den Gehweg fällt, die Kronen der Bäume werden jedoch nicht so breit wie die Pflanzbeete sind, so dass die Früchte generell auf die Grünfläche fallen sollten. Daneben sollen in den Grünflächen auf nährstoffarmem Boden eine Wildblumenmischung angesät werden, welche als Nahrung für Bienen dienen und auch Flieder. Die Blumen sollten nicht höher als 60 cm werden und die Flächen je nach Bedarf 1 bis 2 Mal im Jahr gemäht werden. Das Gremium ging diesen Vorschlag mit, verwies jedoch auch darauf, das die Straße das ,,Entrée“ von Sandweier sei und legte allergrößten Wert darauf, dass die Grünflächen dem entsprechend behandelt und gepflegt werden. Zugleich stellten Sprecher die Forderung, in diesem Bereich (und auch anderen) auch Hundetütenspender aufzustellen, damit durch die Hinterlassenschaften der Hunde der Boden weder Nährstoffe erhält noch sauer wird und sich dann Brennesseln statt Blumen breit machen.

Anschließend berichtete Ortsvorsteher Birk unter TOP ,,Verschiedenes“, das Fachgebiet Bauordnung habe versehentlich bei der Genehmigung eines weiteren Bauvorhabens versäumt, die Ortsverwaltung und den Ortschaftsrat zu beteiligen. Er stellte daher das Bauvorhaben unter TOP ,,Verschiedenes“ vor. Auf dem Grundstück Mühlstraße 7 ist als Bestand ein Wohngebäude und ein unter Denkmalschutz stehendes Ökonomiegebäude vorhanden. Das Ökonomiegebäude soll laut Antrag denkmalgerecht saniert werden, hierzu läuft ein separates Verfahren.

Geplant ist nun im unbebauten Bereich die Errichtung zweier zweigeschossiger Einfamilienhäuser mit Satteldach und je einer Garage, welche sich laut Fachämter in die Umgebungsbebauung einfügen. Das Gremium nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde deutlich Kritik daran geübt, dass das Gremium nicht ordnungsgemäß im Vorfeld beteiligt wurde und seine Mitwirkungsrechte damit beschnitten wurden.