Am Montag, 10.09.2018, fand sich der Ortschaftsrat Sandweier zur ersten Sitzung nach der Sommerpause im Rathaus Sandweier ein.
Ortsvorsteher Birk begrüßte die nahezu vollständig anwesenden Gremiumsmitglieder, die Vertreter der beiden Tageszeitungen BNN und BT sowie drei Zuhörer.
Zu Beginn teilte Ortsvorsteher Birk mit, dass aus der vergangenen nicht öffentlichen Sitzung keine Beschlüsse zu veröffentlichen seien, denn der einzige dort gefasste Empfehlungsbeschluss zu den Grundstücks-Vergaberichtlinien der Stadt sei ja in die öffentliche Beratung des Gemeinderates (am 23. lull 2018) eingeflossen und damit bereits öffentlich geworden.
Sodann trat das Gremium in die Tagesordnung ein.
Die Einzeichnung von Parkplätzen in der Sandweierer Straße zwischen den Häusern Nr. 23 und 32 wurde von Frau Oberbürgermeisterin Mergen im Rahmen des OB-Rundgangs vorgeschlagen, als eine Maßnahme zur Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeiten in der Sandweierer Straße. Immer wieder beklagten Anwohner und auch Ratsmitglieder die deutlich überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge in diesem Bereich. OV Birk erläuterte, es gebe seit den 1990er-Jahren einen vom Ingenieurbüro Rolli ausgearbeiteten Plan zum Rückbau der Sandweierer Straße für die Zeit, in der die Sandweierer Straße nicht mehr als Bundesstraße B 3 benötigt wird. Jedoch sind bislang die dafür benötigten finanziellen Mittel nicht vorhanden, auch im aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 nicht. So brachte Frau DB Mergen den Gedanken ins Spiel, durch das Markieren von Parkplätzen in der Sandweierer Straße die Fahrzeughalter anzuhalten, ihre Kfz auf der Straßenfläche abzustellen und nicht wie bislang oft zu beobachten, teilweise den Gehweg mitzubenutzen. Dies brächte eine Verringerung der fürs Fahren zur Verfügung stehenden Straßenquerschnitts mit sich und damit automatisch eine Verringerung der Geschwindigkeiten.
Auf Nachfrage aus dem Gremium bestätigte Ortsvorsteher Birk, dass die Markierung so geplant sei, dass auch vor oder hinter diesen Markierungen geparkt werden dürfe. Die allgemeinen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zum Parken müssten hierbei natürlich beachtet werden. Im Gremium war von einigen Sprechern Skepsis zu hören, ob die Maßnahme den erwünschten Effekt bringen werde, andere berichteten von guten Erfahrungen in anderen Städten, sodass der Versuch gestartet werden soll.
Aus dem Ortschaftsrat wurde der Wunsch geäußert, den Plan dahingehend abzuändern, dass auf der Ostseite der Straße ein Radfahrer-Schutzstreifen markiert werde (auf der Westseite geht das wegen der Parkierung nicht) und den Plan dementsprechend anzupassen. OV Birk sagte zu, dementsprechend mit dem FG Tiefbau zu sprechen und einen neuen Plan mit Schutzstreife’n für Radfahrervorzulegen.
Das Gremium war sich jedoch einig in der Bewertung, dass diese Maßnahme nur ein Zwischenschritt darstellt und das eigentliche Ziel, der städtebauliche Umbau der Sandweierer Straße, weiterverfolgt werden muss.
Anschließend trug Ortsvorsteher Birk einige Baugesuche vor, die allesamt befürwortet wurden:
– Anbau an das bestehende Wohnhaus und Erweiterung der Garagen, Oberfeldstraße
– Aufbau von 2 Dachgauben und Anpassung von Fenstern, Oberfeldstraße
– Um- und Anbau eines Einfamilienhauses, Mühlstraße
– Errichtung eines Einfamilienhauses in der Rheintalstraße mit Befreiungsanträgen (abweichende Dachziegelfarbe und Wandhöhe).
ln der Bürgerfragestunde ergab sich keine Wortmeldung.
Unter TOP Verschiedenes bat OV Birk das Gremium, die jährlich neu vom Motorradclub Baden-Baden beantragten Sicherheitstrainings auf der befestigten Fläche vor der an die Interessengemeinschaft der Ooser Vereine vermieteten Halle zu genehmigen. Der Ortschaftsrat hatte in früheren jahren vorgegeben, dass maximal 20 Trainingstage zustimmungsfähig sind, dies wird vom MCBB stets berücksichtigt, auch dieses Mal.
Aktuell sind 18 Trainingstage aufgeführt, welche im Zeitraum April bis Mitte Juni 2019 stattfinden sollen. Der Ortschaftsrat stimmte den angefragten Terminen einstimmig zu.
Entnommen aus dem Mitteilungsblatt Sandweier.