Zu einer kurzen öffentlichen Sitzung traf sich das Ortschaftsratsgremium des Ortsteils Sandweier am 6. Mai 2013. Zur Freude von Ortschaftsrat und Ortsvorsteher verfolgte doch eine beträchtliche Zahl von Zuhörerinnen und Zuhörern den Verlauf der Sitzung.
Zunächst gab Ortsvorsteher Birk unter TOP „Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung am 15. April 2013 gefassten Beschlüssen“ bekannt, dass in der genannten Sitzung die Ausschreibung zweier Bauplätze in der Oberfeldstraße beschlossen wurde und wies darauf hin, dass die Ausschreibung, unter anderem im Mitteilungsblatt, bereits erfolgt sei.
Der Bauantrag zur Aufstockung und Modernisierung eines Wohnhauses, Mühlstr. 45, wurde vom Gremium ohne Diskussion befürwortet.
Mehr Diskussionsbedarf ergab sich beim Bauvorbescheid-Antrag auf Erstellung eines 6-Familien-Wohnhauses mit Tiefgarage, Pfarrstr. 41. Der Antragsteller legte eine Planung vor, worin mehrere Befreiungen von den Bestimmungen des maßgebenden Bebauungsplanes Nord-West angefragt wurden. Das Gremium vertagte die Entscheidung, da zunächst geklärt werden soll, ob ein weiteres, im Erscheinungsbild ähnliches, Gebäude, im Rahmen einer Befreiung genehmigt wurde oder die Vorgaben des Bebauungsplanes einhält.
Der Antrag des Deutschen Roten Kreuzes auf Aufstellung eines weiteren Altkleider-Containers bei der Rheintalhalle wurde vom Ortschaftsrat genehmigt, da das Altkleideraufkommen so hoch ist, dass die bestehenden 3 Container mehr als voll sind und daher Kleidersäcke vor den Containern abgestellt werden. Dies ist dem Ortsbild abträglich, zumal dies dann erfahrungsgemäß zu weiterer Verschmutzung führt. Derzeit werden die Altkleidercontainer vom DRK 1 mal wöchentlich geleert und in diesem Zusammenhang auch der Unrat um die Container mitgenommen, ausgenommen Schadstoffe und Sperrmüll (welche von der Stadt entsorgt werden).
Auf Vorschlag der Ortsverwaltung verknüpfte der Ortschaftsrat die Genehmigung eines 4. Containers mit der Maßgabe, dass der Leerungsrhythmus auf 2 mal wöchentlich erhöht wird in der Hoffnung, dass sich das Erscheinungsbild der Fläche verbessert.
Bei der Bürgerfragestunde gab es die Wortmeldung eines Mitbürgers, von Seiten der Ortschaftsrätinnen und –räte folgten unter TOP Verschiedenes einige Anfragen.
Ortsvorsteher Birk gab unter TOP Verschiedenes bekannt, dass der Einspruch eines Angrenzers zum Bauvorhaben eines Garagenbaus auf dem Grundstück Sandweierer Str. 34 zurückgezogen wurde. Das Bauvorhaben wurde in der Sitzung vom 15. April 2013 im Ortschaftsrat vorgestellt und auch der Einspruch vorgetragen. Das Gremium nahm diese ergänzende Information zur Kenntnis.
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