Aus der Ortschaftsratssitzung vom 5. Oktober 2026 im Rathaus Sandweier

Aus dem Ortschaftsrat

Am 5. Oktober 2026 traf sich der Ortschaftsrat Sandweier zur öffentlichen Sitzung im Rathaus Sandweier. Ortsvortsher Wolfram Birk konnte 9 Ratsmitglieder begrüßen und nahezu ebenso viele Besucher. Zu Beginn der Sitzung erklärte OV Birk, dass Herr Oberbürgermeister Jung gegen 19:30 zum persönlichen Austausch erwartet werde und man bis dahin die weiteren Tagesordnungspunkten behandeln werde.

Nachdem keine in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekanntzugeben waren, führte OV Wolfram Birk einige Punkte unter dem TOP ,,Bekanntgaben und Mitteilungen“ aus:

So soll die Beweidung mit Hochlandrindern auf einen Teil der brachliegenden Krautgärten ausgeweitet werden. Im Bereich hinter den Häusern Nelkenstraße 19 – 25 sind nur noch wenige Krautgärten in Verwendung, so dass das Gartenamt dort eine immer größer werdende Fläche zu pflegen hat. So lag es nahe, die bereits in der Nähe vorhandenen Hochlandrinder auch auf diese Fläche zu bringen, um sich die Pflegekosten zu sparen. Dazu wird das Gebiet natürlich eingezäunt werden, der Bereich um die bewirtschafteten Krautgärten und dem dortigen Brunnen bleibt selbstverständlich von der Zäunung ausgenommen.

Zudem bezog sich OV Bericht auf den Zeitungsartikel in BT/BNN vom 01.10.2026, wonach die Theatergruppe des Sängerbundes befürchte, dass aufgrund der Umbaumaßnahmen in der Grundschule die Aula und die Bühne für die Aufführungen 2027 nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Das Theater findet ja immer in den Herbstferien statt. OV Birk erklärte, dass dies ein Missverständnis sein müsse, da die Umbaumaßnahmen im Hauptgebäude der Grundschule Sandweier nicht allzu groß seien. Der Hauptteil des Umbaus finde bekanntlich im Pavillon statt, welcher aufgestockt und mit einem Aufzug versehen werde. Zudem seien die Umbauarbeiten im Hauptgebäude zu einem anderen Zeitpunkt vorgesehen als die Herbstferien 2027.

Ebenfalls teilte OV Birk mit, dass die ursprünglich beabsichtigte Streichung aller Weihnachtsbäume aus städtischen Mitteln nun doch in reduzierter Form umgesetzt wird: Durch Reduktion auf 1 Weihnachtsbaum je Stadtteil und Verringerung der Baumgrößen konnte eine ansehnliche Einsparung von Geldern erfolgen, so dass ein Komplettverzicht nicht erfolgen muss. Wir können uns also wieder auf einen städtischen Weihnachtsbaum auf dem Dorfplatz Sandweier zur Adventszeit freuen.

Sodann berichtete OV Birk über den im vereinfachten Bauantragsverfahren eingereichten Umbau mit Sanierung und Einbau einer weiteren Wohneinheit im Dachgeschoss auf dem Grundstück Belchenstraße 8. Das Vorhaben war bereits im Juni 2026 im Ortschaftsrat behandelt worden, die damalige Ausweisung mit 3 Vollgeschossen fiel nicht auf Zustimmung des Ortschaftsrates Sandweier, dies auch unter dem Aspekt, dass kein Präzedenzfall für das gesamte Baugebiet geschaffen werden solle. Die Bauherrschaft plante um und reichte nun neue Pläne ein, wonach durch die Verkleinerung der Dachgauben das Dachgeschoss kein Vollgeschoss mehr darstellt. Zudem wurde die vorangestellte Balkonanlage in der Tiefe reduziert, um die Abstandsflächen auf dem eigenen Grundststück abbilden zu können. Der Ortschaftsrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Ein weiterer Bauantrag lag vor für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Stöcke Süd“ für den Ersatzneubau eines Swimmingpools auf dem Grundstück Rheintalstraße 2a. Der bestehende Pool ist abgängig und soll durch einen neuen, bodentiefen, Pool, ersetzt werden Normalerweise sind Pools bis 100cbm nicht genehmigungspflichtig, im B-Plan Stöcke Süd jedoch sind solche baulichen Nebenanlagen nur innerhalb der überbaubaren Fläche zulässig. ln den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach Befreiung erteilt, so u.a. auch für den bestehenden Pool auf dem Grundstück. Der Ortschaftsrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis, regte aber an, doch gleich den Bebauungsplan Stöcke Süd abzuändern und die Nebenanlagen generell zuzulassen. OV Birk entgegnete. dass die Änderung eines Bebauungsplanes·ein sehr teures Unterfangen ist, da neben den Planungskosten auch die öffentliche Bekanntgabe des Entwurfs, die Aufarbeitung von

Einwänden und die Bekanntgabe des geänderten B-Plans Kosten verursachen. Die den Bauherren entstehenden Kosten für die Befreiung seien in der Regel nicht hoch.

Sodann trug OV Birk vor, dass die Deutsche Bahn die110 kV-Bahnstromleitung mit der Bezeichnung BL457 zwischen Appenweier und Kuppenheim sanieren wolle und hierzu die Zustimmung der Stadt Baden-Baden einholt. Der fragliche Bereich au städtischer Gemarkung beginnt nördlich der Ortslage Sandweier, die anderen Strommasten stehen allesamt auf Gemarkung Haueneberstein. Die Masten sollen am jetzigen Standort neu gebaut werden und in diesem Zuge um (weniger als 5m) erhöht werden, auch die Fundamente sollen erneuert werden. Die nun beantragte Sanierung bezieht sich ausdrücklich, so OV Birk, nicht auf den Bereich westlich von Sandweier mit dem Baugebiet Am lffzer Weg, das wird in einem separaten Verfahren angegangen, wenn feststeht, ob die Trasse dort verlegt werden kann. Der Ortschaftsrat bat um Information, wie die Fahrzeuge dann an die Baustelle kommen und bat darum, die Anfahrt möglichst nicht durch die Ortslage einzuplanen.

Danach begrüßte OV Birk Herrn Oberbürgermeister Jung, welcher während der Beratung des obigen TOPS zur Sitzung hinzugestoßen war. OB Jung gab seiner Freude ,Ausdruck, endlich einmal Zeit zu haben, mit den Ortschaftsratsgremien Kontakt aufnehmen zu können. Zwar sei er gut informiert durch die Ortsvorsteher über die Belange der Ortschaften, aber es sei ihm ein Anliegen, darüber hinaus den direkten Austausch mit den Ortschaftsratsgremien zu pflegen. Am heutigen Abend habe er sich zunächst mit dem Ratsgremium im Rebland getroffen, daher sei er zur Sitzung in Sandweier später hinzugekommen. Gerne werde er sich nun mit den Ratsmitgliedern über die örtlichen Themen austauschen.

Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurden etliche Themen angesprochen, die teils direkt beantwortet werden konnten und, sofern dies nicht der Fall war, im Nachgang schriftlich beantwortet werden.

Die Bandbreite der Themen reichte von ÖPNV (überfüllten Schülerbusse) über Klimaverbesserung (Zurückhalten Regenwasser, Baumpflanzungen), Baulicher Zustand der Straßen und Wege und umfasste Anregungen wie einen bestimmten Tag für die Straßenkehrmaschine, so dass man sich darauf einstellen kann und Fahrzeuge an dem Tag anderweitig parken und anderes mehr.

Vonseiten der Bürgerschaft kam eine Beschwerde darüber, dass schon vor 4 Wochen durch die Hausverwaltung eine defekte gelbe Tonne an die Abteilung Entsorgung gemeldet worden sei und bis heute kein Ersatz geliefert wurde. OV Birk entgegnete, der Zeitraum sei ungewöhnlich lang und versprach, dem umgehend nachzugehen.

Aus den Amtlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt Sandweier vom 9. Oktober 2026