Aus dem Ortschaftsrat Sandweier vom 7. Oktober 2025

Zur monatlichen Sitzung traf sich der Ortschaftsrat Sandweier am Dienstag, 7. Oktober 2025. Mit zehn anwesenden Ratsmitgliedern war das Gremium nahezu vollständig erschienen, zudem konnte OV Wolfram Birk einen Vertreter von BT/BNN begrüßen. Leider blieben die Zuschauerreihen an dem Abend unbesetzt.

Unterm Tagesordnungspunkt Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse berichtete der Vorsitzende darüber, dass der Angelsportverein Sandweier den Antrag gestellt habe, im Zusammenhang mit der Verlegung seines Vereinsheimes am Kühlsee eine städtische Fläche zu pachten. Die Fläche befindet sich neben dem Vereinsgelände der DLRG. Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 15.09.2025 beschlossen, die beantragte Fläche an den Angelsportverein und Sandweier zu verpachten. Das Pachtverhältnis wird wirksam mit der Erteilung der noch zu beantragenden Baugenehmigung für das neu errichtende Vereinsheim.

Sodann war der Ortschaftsrat vom Bau- und Umlegung-Ausschuss aufgefordert worden, erneut über die Aufgabe eines Spielplatzes zu entscheiden. Bei der ersten Beratung des Themas im Zusammenhang mit der Konsolidierungsliste im Ortschaftsrat am 15. September 2025 konnte sich der Ortschaftsrat nicht dazu durchringen, einen der örtlichen Spielplätze aufzugeben. Der Bau- und Umlegungsausschuss hat am 25. September in seiner Sitzung beschlossen, dass etliche Spielplätze im Stadtteilen ohne Ortschaftsrat geschlossen werden und auch die Ortschaftsräte im Rebland und Haueneberstein haben sich dazu bereiterklärt, Spielplätze oder Spielpunkte zu schließen, um ein Kostenbeitrag bei der Unterhaltung und Pflege der Spielplätze zu leisten. So beschloss der Bau- und Umlegungsausschuss, dass in Sandweier auf jeden Fall ein Spielplatz geschlossen werden müsse, der Ortschaftsrat wurde nun aufgefordert, zu entscheiden, welcher der hiesigen Spielplätze es sein soll. ln der Beratung wurde schnell deutlich, dass sich das Gremium nach wie vor grundsätzlich nicht mit der Schließung eines bestehenden Spielplatzes anfreunden kann. Wenn eine Aufgabe eines Spielplatzes unumgänglich sein sollte, tendiert der Ortschaftsrat dazu, den im Zuge des Bebauungsplan Gebietes am lffzer Weg neu zu errichtenden Spielplatz gar nicht erst zu bauen. Der Rat bat insofern um Information darüber, ob dieser Spielplatz zwingend gebaut werden muss und vertagte die Beschlussfassung auf seine November-Sitzung.

Zum Tagesordnungspunkt ,,Haushaltskonsolidierung – Jugendtreffpunkte reduzieren um 50 %“ hieß der Vorsitzende Herrn Mitja Frank willkommen, Leiter des Jugendamtes der Stadt Baden-Baden. Dieser berichtete, dass die laut Konsolidierungsliste erforderliche Einsparung durch andere Maßnahmen als die Jugendtreffpunkte zu kürzen, erreicht werden könne. So sollen einerseits Sach- und Dienstleistungen des Kinder- und Jugendbüros gekürzt werden, Stellenanteile bei der mobilen Jugendarbeit eingespart werden und die vier Jugendtreffpunkte der Stadt insgesamt eine Einsparung von 5 000 € bei den Sachkosten vornehmen. Der mit Abstand größte Einsparungsbetrag in Höhe von 325.000 € ergibt sich dadurch, dass bei der Schulbegleitung von Kindern mit einer in (drohenden) seelischen Behinderung von einer Einzel – auf eine Poolbetreuung umgestellt wird. Das bedeutet, dass mehrere anspruchsberechtigte Kinder gemeinsam von einer oder mehreren Schulbegleitung unterstützt werden, und zwar bedarfsgerecht und situationsabhängig. Durch diesen höheren Betreuungsschlüssel verringern sich die Kosten pro Fachleistungsstunde in einem erheblichen Maße. Zudem befindet sich die Stadtverwaltung Baden-Baden diesbezüglich in einem engen Austausch mit dem Landkreis Rastatt, um eine kreisübergreifenden Pooling-Lösung zu erreichen. Im aktuellen Schuljahr beträgt das Einsparpotenzial eine Höhe von 225.000 €. Weitere 100.000 € erreicht man durch die zu Kooperation mit dem Landkreis Rastatt. Diese Einsparungen sind von dauerhafter Art.

Bei den Jugendtreffs lassen sich die Einsparung durch den Verzicht auf Nichtanschaffungen erreichen, sodass die Auswirkungen auf die Jugendtreff moderat sein werden. Die Jugendtreffs erfüllen eine wichtige Funktion in der Begleitung Jugendlicher. Der Ortschaftsrat begrüßte die Ausführungen von Herrn Frank. Es sei lobenswert, dass die Verwaltung durch Kreativität erreicht habe, die vorgesehenen Einsparungen zu erzielen, ohne dass es zu merklichen Einbußen bei den betroffenen Einrichtungen kommt. Insofern stimmte der Ortschaftsrat einmütig den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, die entsprechenden Einsparungen vorzunehmen.

Danach stand ein weiteres Thema im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf der Tagesordnung: Verzicht auf die Aufstellung von Weihnachtsbäumen. Bereits am Tag vor der Ortschaftsrat-Sitzung war der Tagesordnungspunkt im zuständigen Ausschuss der Stadt Baden-Baden beraten worden. Für die Stadtteile ohne Ortschaftsrat ist für die Entscheidung über die Maßnahme die Stadtverwaltung zuständig, in den Ortschaften mit Ortschaftsrat ist nach der Hauptsatzung der Ortschaftsrat zuständig. Im Hauptausschuss wurde die beabsichtigte Maßnahme zur Kenntnis genommen, so OV Wolfram Birk einleitend. Für den Bereich Sandweier sei nun der Ortschaftsrat gefordert, ein Votum dazu abzugeben. OV Birk trug vor, dass die aktuell bestehende Weihnachtsbeleuchtung einerseits aus Weihnachtsbäumen mit Lichterkette besteht und andererseits einer Weihnachtsbeleuchtung an den Straßen und Plätzen – in Sandweier an den Laternen befestigt. Die Verwaltung schlägt nun einen Kompromiss dahingehend vor, dass im gesamten Stadtgebiet auf extra geschlagene Weihnachtsbäume verzichtet wird und damit auch deren Beleuchtung entfällt. Die Gesamteinsparung dafür wird demnach mit 45.300 € angegeben.

Die Beleuchtung der Straßen und Plätze mit weihnachtlicher Dekoration soll iedoch weiter beibehalten werden. Die dadurch noch verbleibenden Kosten belaufen sich auf circa 57.000€. Damit soll eine für den Tourismus, dem Einzelhandel und die Bürgerschaft wichtige stimmungsvolle Weihnachtsbeleuchtung erhalten bleiben. Der Vorschlag der Stadtverwaltung wurde im Gremium kontrovers diskutiert. Während manche Sprecher sich dahingehend äußerten, dass eine weihnachtliche Stimmung durch die nach wie vor vorhandene LED-Beleuchtung an den Straßen erreicht werden könne, erklärten andere, dass ein Weihnachtsbaum zum Weihnachtszeit einfach dazugehöre und man auf diesen nicht verzichten wolle. Letztendlich fand der Beschlussvorschlag, auf den Weihnachtsbaum zu verzichten, keine Mehrheit.

Ein weiterer Punkt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung war die beabsichtigte Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Baden-Baden. Hier berichtete OV Birk einleitend, dass die Gebührenordnung zuletzt im Jahr 2016 angepasst wurde, so dass nach neun Jahren durchaus angebracht sei, die Gebühren neu zu kalkulieren. Die Sach- und Personalkosten haben sich in den vergangenen neun Jahren deutlich gesteigert, sodass – über alle Bereiche hinwegsehen – die Gebührenerhöhung um 14,5 % sehr angemessen sei. Der Ortschaftsrat folgte dieser Auffassung einmütig, in der Diskussion wurde jedoch auch deutlich, dass die Gebührensätze künftig in kürzeren Intervallen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollten.