Aus dem Ortschaftsrat
Der Ortschaftsrat Sandweier traf sich zur öffentlichen Sitzung am 2. Mai 2023 im Sitzungssaal der Ortsverwaltung Sandweier. Nachdem in der letzten Sitzung keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst wurden, erstattete OV Wolfram Birk unter Punkt ,,Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse“ Fehlanzeige.
Sodann rief der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt ,,Gesamtverkehrsplan Sandweier -Aufhebung des Sperrvermerks“ auf und begrüßte dazu Herrn Rolf Basse, Leiter der Stabsstelle Zentrale Entwicklungsplanung / Mobilität der Stadt Baden-Baden. Bereits seit mehreren Jahren fordert der Ortschaftsrat ein Gesamtkonzept für den fließenden und den ruhenden Verkehr in Sandweier.
Begründet wird dies mit erfolgten und geplanten baulichen Nachverdichtungen in der Ortslage sowie der Ausweisung neuer Wohngebiete mit der damit verbundenen Zunahme an Verkehr. Weiterhin seien Themen wie beispielsweise Elektromobilität/ Ladeinfrastruktur zu bearbeiten und auch die Radverkehrsplanung weiter zu entwickeln. Im Haushaltsplan 2022/2023 wurde im Gemeinderat hinsichtlich eines für die Gesamtstadt zu erstellenden Klimamobilitätsplans entschieden, dass auch ein Teilplan für Sandweier vorab sinnvoll sei.
Der Gemeinderat hat daher Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € eingestellt, diese jedoch mit einem Sperrvermerk versehen, weil zum damaligen Zeitpunkt noch einige Unsicherheiten gegeben waren wie etwa, wo der künftige Standort des Zentralklinikums Mittelbaden sein werde und welche Verkehrsaufkommen dadurch in Sandweier zu erwarten seien. Die Entwicklung des Baugebietes Am lffzer Weg ist zwischenzeitlich auch soweit fortgeschritten, dass die Verwaltung nun die Erstellung des Gesamtverkehrskonzeptes für Sandweier angehen möchte.
Hierzu ist formal zunächst die Aufhebung des Sperrvermerks durch den Gemeinderat erforderlich, dies wird mit der vorgelegten Beschlussvorlage beantragt. Etliche Sprecher aus dem Gremium nutzten die Gelegenheit und gaben im Vorgriff auf eine künftige inhaltliche Diskussion über die zu bearbeitenden Themen Stellungnahmen ab und/oder reichten Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation ein.
Der Ortschaftsrat beschloss anschließend einstimmig, dem Gemeinderat die Aufhebung des Sperrvermerks zu empfehlen.
Daran anknüpfend berichtete ein Bürgerin der vorgezogenen Bürgerfragestunde über Missstände insbesondere beim ruhenden und fließenden Verkehr in der Ortsmitte und der daraus entstehenden Lärmproblematik für Anwohner. Diese Ausführungen nahmen OV Birk und auch Herr Basse zur weiteren Bearbeitung entgegen.
Im Rahmen des vereinfachten Bauantragsverfahrens wurde die Aufstockung ‚des bestehenden Einfamilienhauses Ulmenstraße 6 und die Nutzungsänderung als Zweifamilienhaus eingereicht. Die Baumaßnahme besteht aus der Erhöhung des Kniestocks im Dachgeschoss auf 1,26m sowie dem Anbau eines Treppenhauses.
Die Bauherren führen in ihrem Antrag auf, dass das Gebäude nach der Aufstockung nicht höher sein werde als das Nachbargebäude Fichtenstraße 6. Der Ortschaftsrat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis. Ausgehend von dem konkreten Bauvorhaben entspann sich eine generelle Diskussion über die Einfriedigung von Baugrundstücken.
Moniert wurde aus dem Ortschaftsrat die Zunahme an Plastik-Sichtschutzmatten als Teil der Einfriedigung, welche im Gegensatz zu einer Eingrünung keinerlei ökologische Wirkung entfalten und weiterhin der Zunahme von Mikroplastik im Boden Vorschub leisten.
OV Birk führte aus, dass mangels landes- oder bundesgesetzlicher Regelung nur über einen Bebaungsplan die Art der Einfriedigung vorgeschrieben werden kann und es daran auch im vorliegenden Fall mangele. Da es dem Ortschaftsrat dennoch ein Anliegen ist, die Bauherren über den Gestaltungswunsch des Ortschaftsrates zu informieren, beschloss das Gremium, das FG Bauordnung zu bitten, in die Baugenehmigungen mit aufzunehmen, dass aus ökologischen heraus bei Bauvorhaben eine Einfriedung ohne Plastik-Sichtschutzmatten empfohlen werde.