Aus dem Ortschaftsrat Sandweier vom 1. Dezember 2025

Zur letzten Sitzung des Jahres 2025 traf sich der Ortschaftsrat Sandweier am 1. Dezember in den Räumen der Ortsverwaltung. Die Mitglieder des Ratsgremiums waren vollzählig, zudem konnte OV Wolfram Birk noch 2 Zuhörer und Herrn Vetter als Vertreter der BNN begrüßen.
Zum TOP ,,Reduzierung des Buslinienangebots und Neustrukturierung des Liniennetzes“ freute sich der Vorsitzende über die Unterstützung durch Frau Jennifer Fischer und Herrn Jürgen Hennhöfer als Vertreter für die Baden-Baden-Linie.

Zur Kürzung des Defizits im ÖPNV der Stadtwerke sind Verringerungen von Fahrleistungen auf einzelnen Buslinien erforderlich. Insbesondere die Personalkosten seien seit 2022 um 30% gestiegen. Die Einnahmeseite jedoch stagniere durch Tarifkürzungen und das Deutschland-Ticket. Die Einsparziele werden so umgesetzt, dass das Liniennetz neu strukturiert und die Fahrfrequenz in Teilen verringert wird. Bei der Neuplanung wurden verschiedene Kriterien berücksichtigt wie Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit, Betriebsabläufe und Umsteigpunkte. Mit den Einsparungen soll der ÖPNV auf wirtschaftlich tragfähigere Fundamente gestellt werden. Die Neustrukturierung sieht vor:

– Bündelung von Linienverläufen auf stark
frequentierten Hauptachsen

– Reduzierungvon Parallelverkehren und von Durchbindungen bei unterdurchschnittlichem Anteil von durchfahrenden Fahrgästen

– Anpassung von Taktzeiten auf geringer nachgefragten Abschnitten.

Zur Klarstellung betonten die Vertreter der Baden-Baden-Linie am Beginn ihres Vortrags, dass der Schülerverkehr von den Kürzungsmaßnahmen bei den durchgehenden Verbindungen ausgenommen ist. Das heißt, dass auch weiterhin ab der ersten Schulstunde morgens und bis zur letzten Schulstunde nachmittags durchgehende Buslinien in die und von der lnnenstadt vorhanden sein werden.

Generell werde es künftig außerhalb derSchulzeiten jedoch keine durchgehende Verbindung mehr geben.

Aktuell fährt die Linie 218 zweimal je Stunde von Sandweier weg, davon einmal von Iffezheim bis zum Bahnhof und einmal in die Stadtmitte. Die Planung für die Zukunft heißt:

Mo- Fr, Sa bis14 Uhr:

– Eine Fahrt pro Stunde
zwischen Iffezheim und Baden-Baden Bahnhof

– Durchbindungin die Stadtmitte entfällt

Sandweier wird zukünftig in Kombination mit der Linie 212 mit zwei anstelle von drei Fahrten pro Stunde bedient

Sa. ab 14 Uhr, So/Feiertag:

– Alle zwei Stunden Iffezheim – Baden-Baden Bahnhof

– Sandweier wird mit einer Fahrt pro Stunde bedient
in Kombination mit Linie 212

Durch die Umplanung wird auf der Kostenseite eine Reduzierung beim Fahrpersonalbedarf um 18 Stellen erfolgen können. Die Fahrleistung wird um ca. 350.000 km geringer und auch die Bereiche Planung/Disposition/Leitstelle können reduziert werden.

Insgesamt wird eine Kostensenkung um ca. 2 Mio € p.a. erwartet. Einnahmeseitig fallen durch die Kürzung der Fahrleistung Landesmittel weg und auch Entgelte des KW, zusammen ca. 400.000 € jährlich, so dass im Endergebnis eine Reduzierung des Defizits um ca.1,6 Mio € p.a. Errechnet wurde.

Nachdem das Thema ,,Schülerbeförderung“ schon eingangs zur Zufriedenheit des Ortschaftsrates beantwortet wurde, konnte sich das Gremium mit dem Vorschlag zur Kürzung einverstanden erklären und empfahl insoweit dem Gemeinderat einstimmig, die Buslinien entsprechend dem vorgesehenen Konzept zu beschließen. Das Angebot MyShuttle ist von den Kürzungen übrigens nicht betroffen, wie auf Nachfrage aus dem Gremium ausgeführt wurde. Dieses Angebot wird besser angenommen als das vorhergehende Anruflinientaxi, aber, so die Vertreter der BBL, es gebe natürlich bei der Auslastung immer noch ,,Luft nach oben“.

Sodann rief OV Birk die Vorlage zur Beschlussfassung über die 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes auf. Der Vorsitzende erinnerte daran, dass das Gremium bereits im Mai den 1. den Entwurf des Planes beraten und zur Kenntnis genommen habe. Anschließend sei der Plan dann offengelegt worden, es habe eine gesamtstädtische Bürgerinformation dazu gegeben. Zudem haben externe Behörden wie etwa die Polizei Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf erhalten. Nunmehr liegt der Gesamtplan zur Beschlussfassung vor. Für den Ortsteil Sandweier habe sich im Vergleich zum Entwurf nichts geändert, die vorgeschlagenen Maßnahmen sind – zusammenfassend gesagt:

Die Höchstgeschwindigkeit in der Sandweierer Straße wird in großen Teilen ganztägig zu Tempo 30, im Norden und Süden nachts auf Tempo 30 festgesetzt.

Die bisher schon vorhandene Tempo-30-Regelung in der Römerstraße wird aus Lärmschutzgründen bis zu ca. Haus Nr. 22 verlängert (von dort aus aufgrund neuer Möglichkeiten der StVO um weitere 150 m bis ca. Haus Nr. 32). Anschließend wird für die Nachtzeit Tempo 30 bis zur Richard-Haniel-Straße festgesetzt.

Die Mühlstraße ist von der Lärmschutzkartierung ausgenommen, jedoch können in dieser durch die eben schon erwähnte Änderung der StVO Tempo-30-Regelungen für den gesamten Verlauf der Mühlstraße vorgenommen werden. So kann vor und nach Fußgängerüberwegen oder auch vor und nach Kindergärten/Schulen auf einer Länge von 150m Tempo 30 angeordnet werden. Die restlichen wenigen Meter zu bestehenden Tempo-30-Zonen (Ortsmitte bzw. Lärchenstraße) können in Form eines Lückenschlusses ebenfalls auf Tempo 30 festgesetzt werden.

In der Diskussion haderten die Ratsmitglieder damit, dass in Teilen der Sandweierer Straße oder der Römerstraße nur nachts Tempo 30 angeordnet werden solle. Der Grundgedanke der Lärmaktionsplanung sei ja, die Bevölkerung vor Verkehrslärm zu schützen. das Gremium fordere ja schon lange, als Höchstgeschwindigkeit 30 km/h in der gesamten Ortslage festzuschreiben. OV Birk entgegnete, dass der Bundesgesetzgeber in der StVO als Höchstgeschwindigkeit innerorts 50 km/h festgesetzt habe und die Stadt handfeste Gründe vorweisen müsse, um davon abzuweichen. Ein möglicher rechtlicher Grund sei der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm, weshalb dort, wo schon tagsüber die Lärmgrenzwerte überschritten sind, ganztags Tempo 30 angeordnet werden könne. In den Bereichen, in welchen die Lärmgrenzwerte nur nachts überschritten sind, könne auch nur nachts auf Tempo 30 reduziert werden.

Der Ortschaftsrat stellte klar, dass es immer noch Ziel sei, tags und nachts flächendeckend Tempo 30 innerorts auszuweisen und versah seine Zustimmung mit der entsprechenden Maßgabe.

Anschließend unterrichtete OV Birk das Gremium über einen Antrag auf Umnutzung einer Wohnung in der Oberwaldstraße 10, welche künftig als Heilpraktiker-Praxis genutzt werden solle. Die ausnahmsweise Zulassung von Gewerbe in von Wohnen geprägtem Gebiet ist rechtlich möglich, sofern dieses das Wohnen nicht stört. Von der Größe der Praxis und der angegebenen zu erwartenden Zahl an Besuchern her und aufgrund der Tatsache, dass ein Betrieb am Wochenende nicht beantragt ist, stehen der Genehmigung keine planungsrechtlichen Gründe entgegen, so OV Birk. Der Ortschaftsrat sah dies offensichtlich genauso, denn er nahm den Bauantrag ohne Diskussion zur Kenntnis.

Zum Schluss der Sitzung bedankte sich Ortsvorsteher Wolfram Birk bei den Ratsmitgliedern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2025. Auch den ehrenamtlichen OV-Stellvertretern Karl-Heinz Raster, Betina Diebold und Karin Fierhauser-Merkel dankte er dafür, dass sie jederzeit verlässlich die Verhinderungsvertretung übernahmen. Alle Vertreter der Fraktionen am Ratstisch erwiderten den Dank an OV Birk und das Team der Ortsverwaltung Sandweier.