Zu einer vergleichsweise kurzen Sitzung traf sich der Ortschaftsrat Sandweier am 29.04.2024. Hauptthema der Sitzung war die Stellungnahme der Stadt Baden-Baden zum Entwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein. Herr Armbruster, Leiter des Fachgebietes Stadtplanung, führte in den Sachverhalt ein und berichtete dem Gremium, dass der Regionalplan die Grundlage für die räumliche Entwicklung der gesamten Region Mittlerer Oberrhein ist und der derzeit gültige Plan aus dem Jahr 2003 stammt. Aufgrund veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen, aber auch von hinzugekommenen Themen wie Energiewende, Klimawandel, Biotopverbund ist es erforderlich, den Regionalplan fortzuschreiben. Im jahr 2016 wurde derAufstellungsbeschluss für die Gesamtfortschreibung des Regionalplans im Entwurf gefasst und 2021 eine erste Beteiligungsrunde bei Öffentlichkeit und Behörden durchgeführt. Nach dieser ersten Offenlage hat der Regionalverband unter Berücksichtigung der Rückmeldungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit den Entwurf überarbeitet und als 2. Entwurf erneut offengelegt.
Im Rahmen dieser zweiten Offenlage nun wurde die Stadt Baden-Baden gebeten, eine Stellungnahme zu den geänderten Planinhalten abzugeben.
Er wies ebenfalls darauf hin, dass für die Teilfortschreibungen ,,Windenergie“ und ,,Freiflächensolaranlagen“ separate Verfahren laufen.
Für Sandweier hatte die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat in der ersten Offenlage 2021 angeregt, die durch die Stromtrassenverlegung möglich gewordene Wohngebietserweiterung im Oberfeld bis zur BAB A5 aufzunehmen und auch das Gebiet ,,Heckenäcker“ am südöstlichen Rand der Ortslage als Wohnbaufläche auszuweisen. Beides wurde in die zweite Offenlage mit übernommen, sodass der Ortschaftsrat den Planungen für Gemarkung Sandweier einstimmig zustimmte.