Aus dem Ortschaftsrat vom 7.11.2022

Am Montag, 7. November 2022, fand in den Räumen der Alten Schule Sandweier eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier statt. Ortsvorsteher Wolfram Birk konnte hierzu alle Mitglieder des Ortschaftsrates begrüßen, einige Bürger sowie Fachleute der Stadtverwaltung.
Auch Herr Oberbürgermeister Dietmar Späth nahm in Begleitung seiner Ehefrau Susanne an der Sitzung teil- dies ohne konkreten Anlass, sondern mit der Absicht, die Ortschaftsräte kennenzulernen. Es sei ihm wichtig, die Anliegen der Bevölkerung und des Ortschaftsrates aufzunehmen und im guten Miteinander Lösungen zu erarbeiten. Ortsvorsteher Birk begrüßte OB Späth anlässlich seiner ersten Sitzungsteilnahme in Sandweier und überreichte ihm als kleines Willkommensgeschenk ein Heimatbuch sowie den 3. Band der Heimatgeschichten.

Sodann trat das Gremium in die Beratungen ein. Nachdem aus der Oktober-Sitzung keine nicht öffentlichen Beschlüsse bekannt zu geben waren, konnte das Gremium gleich zu
TOP 2 übergehen, dem Bericht des FG Forst und Natur. Der Fachgebietsleiter Thomas Hauck war zu diesem Punkt anwesend, begleitet von seinen Mitarbeitern Bela Bender (Naturschutz) und Förster Jannes Ammon. Zunächst referierte Herr Bender über Landschaftspflegemaßnahmen im Bruchgrabengebiet. Im genannten Landschaftsschutzgebiet und im Naturschutzgebiet sind dort vorkommende Vogelarten wie Kiebitz oder auch Bekassine gefährdet. Das liegt daran, dass diese Vogelarten Bodenbrüter sind, deren Gelege Raubvögeln oder auch Füchsen etc. zum Opfer fallen. Die Gelege müssen daher gut versteckt sein und mehrere hundert Meter Abstand zu Gebüschen und Bäumen aufweisen, welche als Ansitz für Raubvögel dienen. Durch den Rückgang landwirtschaftlicher Nutzung in dem Gebiet verbuschte dieses zusehends und die Bodenbrüter fanden keine geschützten Brutflächen mehr. Mit den durchgeführten Rodungsarbeiten werden die Brutvoraussetzungen verbessert. (Anm. der Ortsverwaltung: Die Bekassine ist deutschlandweit vom Aussterben bedroht, der Kiebitz ist auf der ,,Roten Liste“ als stark gefährdete Art aufgeführt.)

Auf einem Industriegebäude in Oos-West erfolgte Kiebitz-Bruten wurden (weil dort ohne Überlebenschance) entnommen und im Karlsruher Zoo ausgebrütet. Die Jungvögel wurden dann im Bruchgraben in einer Voliere bis zur Selbstständigkeit aufgezogen und in die Freiheit entlassen. Wir hoffen, dass sich diese Jungvögel an ihre ,,Kinderstube“ erinnern und später wieder zurückkommen, um die Population im Bruchgraben wiederaufzubauen.

Die Beweidung mit Wasserbüffeln hilft gegen die Neuverbuschung, zudem legen die Wasserbüffel flache Kuhlen an, in welchen über kurze Zeit Wasser stehen bleibt – dies ist wiederum der ideale Laichplatz für z. B. Kreuzkröte oder Wechselkröte.

Sorgen macht dem Fachamt auch der Zustand von Teilen des Sandweierer Waldes, so Förster Ammon. Die Trockenheit der vergangenen Sommer in Verbindung mit dem Sandboden führt dazu, dass die Widerstandskraft der Bäume stark abnimmt und so große Teile des Waldes geschädigt wurden. Nahezu jeder zweite Baum im Oberwald ist abgestorben. Die alten Buchenbestände sind besonders betroffen, aber auch die Kiefern. Der Gewittersturm Anfang Juni 2022 hat eine Schneise in den Oberwald zwischen Grundwasserwerk und Richard-Haniel-Straße geschlagen, etwa 30 Hektar waren von Windwürfen betroffen. Etwa 1000 Kubikmeter Holz aus diesen Windwürfen werden aus dem Wald genommen und einer Verwertung zugeführt, etwa als Bauholz oder als Brennholz. Ein Teil des Holzes bleibt im Wald, da das Totholz Wasser speichert und bei seiner Zersetzung Nährstoffe für Jungbäume abgibt. Auf die Frage aus dem Gremium, ob der Forst die Waldflächen aufgeben wird, verneinte Herr Hauck. Es sei geplant, die Flächen wieder aufzuforsten. Dabei sei eine große Vielfalt an Bäumen wichtig, die Hitze und Trockenheit vertragen. Da niemand sicher weiß, wie sich die Bäume im zukünftigen Klima entwickeln werden, sei eine große Diversität sinnvoll, um das Ausfall-Risiko breit zu streuen. Der Wald biete eine große Schutzfunktion für das Grundwasser und diene auch als Lärmschutz für den von der BAB A5 kommenden Verkehrslärm. Ebenfalls habe der Wald eine nicht zu unterschätzende Funktion als Erholungsgebiet für die Menschen.

Während der Oberwald also Anlass zur Sorge gibt, sieht der Niederwald stabil aus. Und auch der Waldzustand in der Geggenau gibt Anlass zu Hoffnung – das Eschentriebsterben wird zum fast vollständigen Aussterben der Eschen in der Geggenau führen, andere Baumarten entwickeln sich dort dagegen gut.

OY Birk bedankte sich bei den Herren des FG Forst und Natur für die interessanten Vorträge und verabschiedete sie.

Sodann begrüßte OY Birk Herrn Christoph Rukavina-Gruner, Leiter des Fachgebietes Kindertagesbetreuung, welcher die Maßnahmen im Zug der anstehenden Erweiterung des Waldorfkindergartens in der Mühlstraße vortrug.

ln Baden-Baden herrscht trotz in den letzten Jahren erfolgter Schaffung von neuen Kita-Plätzen immer noch ein erhebliches Defizit daran. Nach der letzten Bedarfsplanung fehlen stadtweit 340 Kita-Plätze, so bestehen u.a. Planungen, den Waldorfkindergarten am derzeitigen Standort neu zu errichten und in diesem Zug um eine weitere Gruppe mit 20 Plätzen auf dann 3 Gruppen zu erweitern. Für den Neubau ist gemäß der städtischen Zuschussregelungen ein Betrag von 2.294.000 € vorgesehen. Während der Umbauphase sollen für die beiden bestehenden Gruppen des Waldorf-Kindergartens eine Interimslösung in Form von Container-Modulen geschaffen werden. Ein Standort ist gefunden, derzeit werden die baurechtlichen Voraussetzungen dafür geklärt. Der Container-Kita soll in den Jahren 2023 und 2024 vom Waldorfkindergarten genutzt werden, ab 2025 bis 2027 dann von der Stadt weiterbetrieben werden, bis der im Bebauungsplangebiet Am lffzer Weg geplante Kindergarten errichtet ist. Die Container-Module werden angemietet, die Kosten dafür sind mit 125.000 € jährlich angesetzt. Der Ortschaftsrat stimmte sowohl dem Neubau als auch der lnterimslösung zu und empfahl dem Gemeinderat, die veranschlagten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Nicht einverstanden zeigte sich der Ortschaftsrat mit der Beschlussvorlage zur Erhöhung der Eintrittspreise für die städtischen Bäder. Zwar sei eine Erhöhung angesichts der zuletzt im Jahr 2006 erfolgten Preisanpassung nachvollziehbar, jedoch sei aus der Beschlussvorlage der Stadtwerke nicht erkennbar, warum die Preise in Sandweier teilweise überproportional steigen. Auf Unverständnis stieß auch, dass in der Beschlussvorlage einerseits die Notwendigkeit von Preissteigerungen mit anstehenden Investitionen in Bertholdbad und Hardbergbad begründet werden und gleichzeitig dort die Eintritte teilweise nicht nur nicht erhöht, sondern gesenkt werden. Der Ortschaftsrat bat die Verwaltung, diese Informationen nachzuholen und vertagte die Beschlussfassung.

Einen weiteren Schritt vorwärts in Sachen Bebauungsplan ,,Am lffzer Weg“ bringt die Anordnung der Baulandumlegung für den 1. Bauabschnitt. Formal muss dieser Beschluss nach den gesetzlichen Vorgaben gefasst werden, damit im nächsten Schritt die sogenannte ,,Anhörung“ der Grundstückseigentümer im Umlegungsgebiet erfolgen kann. Auf das Baugebiet Am lffzer Weg übertragen heißt das, dass, sobald der Gemeinderat den entsprechenden Beschluss gefasst hat (voraussichtlich am 19.12.2022), kann der von der Stadt beauftragte Erschließungsträger, die Fa. Kommunalprojekt AG, in die Umlegungsgespräche mit den Eigentümern beginnen (Januar/Februar 2023).
Einstimmig empfahl der Ortschaftsrat dem Gemeinderat, die Anordnung der Baulandumlegung zu beschließen.

Ohne Diskussion stimmte der Ortschaftsrat der beantragten Sanierung und dem Umbau eines Bestandsgebäudes auf dem Grundstück Südring 6 zu.

Und auch die jährliche Terminierung von Sicherheitstrainings des Motorradclubs Baden-Baden auf dem gepflasterten Bereich im ehemaligen Puysegur-Gelände wurde einstimmig befürwortet. OV Birk berichtete in dem Zusammenhang, dass die Feuerwehr Baden-Baden informell angefragt hatte, auf demselben Gelände im Zeitraum September/Oktober 2023 Fahrtrainings durchführen zu können. Sowohl das Regierungspräsidium (zuständig für das angrenzende NSG) als auch das städtische Fachgebiet Umwelt und Arbeitsschutz signalisierten ,,grünes Licht“ dafür. ln der Folge stellte der Ortschaftsrat eine Genehmigung in Aussicht, sobald die Feuerwehr einen förmlichen Antrag stellt.