Zu einer öffentlichen Sitzung fand sich der Ortschaftsrat Sandweier am Montag, 8. Juni 2015 in den Räumen der Ortsverwaltung ein. Neben den nahezu vollzählig anwesenden Ratsmitgliedern konnte Ortsvorsteher Wolfram Birk zwei Bürger und einen Vertreter der Tageszeitungen begrüßen. Zudem war Herr Alexander Wieland, Geschäftsführer der städtischen GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadterneuerung) anwesend, welcher den Sachvortrag zum städtischen Wirtschaftsförderungskonzept hielt. Das Konzept war bereits Gegenstand der Beratungen im Hauptausschuss am 18.05.2015 und wurde nun den Ortschaftratsgremien vorgestellt.
Herr Wieland führte aus, das Wirtschaftsförderungskonzept habe die Aufgabe, die Strategieplanung im Bereich der Wirtschaftsförderung darzulegen. Dazu gehört, mit welchen Maßnahmen Wirtschaftsförderung betrieben werde und aufgrund welcher Kriterien städtische Gewerbeflächen verkauft werden. Wirtschaftsförderung werde demnach unter anderem mit Betriebsbesichtigungen, die derzeitige Unternehmensbefragung, der Bauleitplanung, Gründerunterstützung, Förderung der Unternehmerkontakte untereinander und anderem vorgenommen.
Zu einer strategischen Wirtschaftsansiedlung gehöre aber auch, die noch zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen-Potentiale zielgerichtet zu vermarkten. Im geltenden Flächennutzungsplan sei stadtweit für die Neuausweisung von Gewerbebetrieben noch eine Fläche von 79,3 ha ausgewiesen. Man müsse davon ausgehen, dass weitere Flächen nicht mehr ausgewiesen werden können, so dass man Kriterien entwickelt habe, nach welchen städtische Gewerbeflächen veräußert werden. Es soll die Ansiedlung von Unternehmen gefördert werden, die gut zu Baden-Baden passen wie z. B. innovative Unternehmen sowie Firmen mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen etc.
Aus dem Ortschaftsrat Sandweier wurde deutliche Kritik am vorgelegten Papier deutlich. So bemängelte ein Sprecher inhaltlich verwirrende Darstellungen, da z.B. unterschiedliche Bestandszahlen genannt werden. Desweiteren monierte der Ortschaftsrat, dass die Vergabekriterien die Ansiedlung kleinerer Betriebe wie Handwerkern nahezu unmöglich mache und forderte in seinem Beschluss die Verwaltung auf, einen Teil der Gewerbeflächen für Kleinbetriebe vorzusehen und Handwerksbetriebe auch in den Vergabekriterien ausdrücklich aufzuführen.
Den Bericht zur Sicherheitslage trug Herr André Claveau vor, Leiter des Polizeipostens Oos. Einleitend erläuterte Herr Claveau, er habe die Einladung von Ortsvorsteher Birk gerne angenommen, über die Entwicklung der Sicherheitslage zu referieren, da dies auch für ihn eine Gelegenheit sei, dem von den Bürgern subjektiv eingeschätzten Sicherheitsgefühl nun konkrete Zahlen gegenüberzustellen.
Die Sicherheitslage in Sandweier sei, so Herr Claveau, recht gut, in den vergangenen Jahren habe die Zahl der Straftaten deutlich abgenommen. Waren im Jahre 2008 noch 433 Delikte zu verzeichnen, habe sich das Niveau 2013 auf 120 Taten gesenkt und 2014 seien 127 Taten zu verzeichnen gewesen.
Herr Claveau führte aus, es gebe einen guten Informationsaustausch mit der Ortsverwaltung Sandweier, daraus resultierten gezielte Überwachungen wie die Verkehrssituation in den Abendstunden im Bereich Römerstraße / Heckenstraße, wo innerhalb von 4 Wochen immerhin 19 Verwarnungen erteilt wurden und die Kontrolle der Bereiche um Grundschule und Schulturnhalle.
Ziel sei weiterhin die Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens durch Präsenzstreifen, auch im Rahmen von gezielten Konzeptionen zur Verhinderung von Wohnungsaufbrüchen. In diesem Zusammenhang appellierte Herr Claveau an die Mithilfe der Bürger, welche bei verdächtigen Wahrnehmungen sich sofort mit der Polizei in Verbindung setzen sollen. Es sei hin und wieder der Fall, dass Tage nach einer Tat sich Bürger bei der Polizei mit Hinweisen melden. Leider sind in aller Regel die Täter dann längst verschwunden. Es sei bei Wohnungs- und KFZ-Aufbrüchen oft so, dass Täter gezielt anreisen, Straftaten begehen und danach verschwinden.
Herr Claveau nutzte die Gelegenheit, gezielt
Maßnahmen zur Eindämmung von Wohnungseinbrüchen zu benennen:
Polizeiliche Maßnahmen
Fahndungs- u. Ermittlungskonzeptionen
Verstärkte polizeiliche Präsenz an Brennpunkten
Präventionsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger
Einbindung von Eigentümern und Bürgern
Beratung durch Polizeiliche Beratungsstellen
Nutzung bzw. Einbau von Sicherungseinrichtungen
Vorbeugende Maßnahmen (Schließen von Fenstern usw.)
Einbindung der Bevölkerung (Nachbarn schützen Nachbarn)
Appell zur Mitteilung verdächtiger Wahrnehmungen
OV Birk dankte Herrn Claveau für den Bericht, der für den Ortschaftsrat, aber auch für die Bevölkerung von Sandweier interessant ist, da die Zahlen darlegen, dass Sandweier als vergleichsweise sicher gelten kann.
Der Ortsverwaltung lag ein Antrag der SPD-Fraktion im Ortschaftsrat vor, wonach die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Sandweierer Straße auf gesamter Länge auf 30 km/h begrenzt werden solle. Begründet wurde der Antrag damit, dass mit der neuen Ortsmitte die Notwendigkeit bestehe, die Straße verkehrlich zu beruhigen. Für die Zukunft sei ein Rückbau der Straße anzustreben, in einem ersten Schritt solle nun die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Davon werden die Betriebe, aber auch die Anwohner der Straße profitieren.
Zustimmung zu diesem Antrag gab es von allen Sprechern im Ortschaftsrat. Aus der Mitte des Gremiums wurde jedoch auch angeführt, es bestehe die Gefahr, dass KFZ-Fahrer dann vermehrt die Mühlstraße befahren, um Zeit zu sparen. Daher erweiterte das Gremium den Antrag auf Temporeduzierung auch auf die Mühlstraße und die Römerstraße. Da für eine Geschwindigkeitsreduzierung gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind (Verkehrssicherheit / Lärmschutz / städtebauliche Gründe) forderte der Ortschaftsrat die Verwaltung auf, darzulegen, wie die Ausweisung rechtssicher gestaltet werden kann. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Anschließend vergab der Ortschaftsrat etliche Gewerke im Zusammenhang mit der Sanierung der Sanitärräume in der Rheintalhalle. Für die Sanitärinstallationen wurde die Fa. Huck beauftragt (136.311,37 €), die Fliesenlegerarbeiten wurden der örtlichen Fa. Rafael Schulz (55.190,30 €) übertragen, die Elektroinstallation der Fa. Elektro Peter (19.304,44 €) die Trockenbauarbeiten der hiesigen Fa. Frietsch (23.752,40 €), die Malerarbeiten werden von der Fa. Hommes aus Sandweier (20.864,27 €), die Schreinerarbeiten von der Fa. Mundy (13.805,19 €) und die Bodenlegerarbeiten von der Fa. Hettich (23.926,73 €) vorgenommen.
In der Bürgerfragestunde meldete sich ein Bürger zu Wort und wie immer gab es auch einige Anfragen der Ortschaftsräte unter TOP „Verschiedenes“.
Übrigens: Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen für die Ortschaftsratssitzungen finden Sie auch im Internet auf der Homepage der Stadt Baden-Baden (Bürgerinformationssystem)