Zur jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier am 3. Februar 2014 konnte Ortsvorsteher Wolfram Birk 11 Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. Zur Debatte stand an diesem Tag unter anderem der Antrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion auf Zusammenlegung von Stellen der haupt- und ehrenamtlichen Ortsvorsteher der Außenstadtteile Sandweier, Haueneberstein und Ebersteinburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Zur Begründung wurde von den Grünen darauf verwiesen, dass die Ortsteile im Rebland durch die Installierung eines gemeinsamen Ortschaftsrates und Ortsvorstehers eine gute Entwicklung genommen habe und dies auch für die Stadtteile Haueneberstein, Ebersteinburg und Sandweier so erwartet werde. Der Vertreter der antragstellenden Fraktion im Ortschaftsrat erläuterte in einigen Worten die Gründe, welche zu diesem Antrag geführt hatten. Er legte Wert auf die Feststellung, dass nur die Zusammelegung der Orstvorsteherstellen gemeint und keine Änderung bei der Zahl der Ortschaftsratsgremien oder dem Dienstleistungsangebot der Ortsverwaltungen angedacht sei.
In der darauffolgenden Diskussion wiesen Sprecher aller Parteien den Antrag zurück,
da sich bei ähnlichen Diskussionen – zuletzt wurde eine Fusion von Sandweier und Heueneberstein 2008 diskutiert – gezeigt habe, dass nur sehr geringe Einsparpotentiale vorhanden seien. Zum anderen sei die räumliche Konstellation im Rebland und hier nicht vergleichbar. Auch biete die jetzige Konstellation in Sandweier mit hauptamtlichem Ortsvorsteher, Ortschaftsrat und Ortsverwaltung Vorteile und kurze Wege für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Der Antrag der bündnisgrünen Gemeinderatsfraktion fand daher bei 1 Fürstimme und 9 Gegenstimmen keine Mehrheit.

Die künftige Nutzung der Alten Schule Sandweier in der Oberwaldstraße war ein weiteres Thema an diesem Abend. Das Gebäude wurde seit über 100 Jahren als Schule genutzt, zuletzt als Außenstelle der Theodor-Heuss-Werkrealschule. Seit September 2013 ist der Schulbetrieb in dem Gebäude jedoch aufgegeben, da aufgrund zurückgehender Schülerzahlen keine Außenklassen in Sandweier mehr gebildet werden konnten. Derzeit nutzt lediglich die Musikschule Baden-Baden 1 Unterrichtsraum. Insgesamt sind in der Alten Schule 6 jeweils rd. 75 qm Klassenräume vorhanden, auf 2 der 3 Stockwerke befinden sich Sanitäranlagen. Alle Stockwerke verfügen zudem über je einen ca. 18,5 qm großen Raum am Ende des Ganges, welche bislang als Lehrerzimmer o.ä. genutzt wurden. Die Ortsverwaltung hat in Zusammenarbeit mit den städtischen Fachämtern einen Vorschlag für die künftige Nutzung des Gebäudes erarbeitet, welcher eine weitere öffentliche Nutzung des Gebäudes vorsieht. So sollen zum einen örtliche Vereine mit Räumen versorgt werden, Anfragen sind vom Sängerbund und vom Musikverein Sandweier vorhanden. Andererseits sollen auch die städtische Musikschule und die derzeit in der Rheintalhalle untergebrachte Verwaltungsschule Baden-Baden (letztere wird ja von der Ortsverwaltung Sandweier geleitet) dort unterkommen.
Der bisherige Pausenhof soll entsprechend der geänderten Nutzung als Parkplatz umgestaltet werden, welcher für die Nutzer des Gebäudes vorgesehen ist und auch abends bei Veranstaltungen in der Ortsmitte als Parkraum zur Verfügung stünde.

Es gehe heute, so OV Birk, um das grundsätzliche Einverständnis des Gremiums zu den vorgestellten Planungen, sofern der Ortschaftsrat diese gutheiße, müsse im nächsten Schritt ein baurechtliches Verfahren zur Nutzungsänderung eingeleitet und die Nachbaranhörung vorgenommen werden. Auf Nachfrage aus dem Gremium erläuterte OV Birk, dass die Verwaltungsschule an durchschnittlich 3 Tagen in der Woche Unterricht abhalte, jeweils von 8 bis 16.30 Uhr und dass die Ferienzeiten unterrichtsfrei seien. Mit den Fachämtern wird in den kommenden Wochen eine Detailplanung erarbeitet und die Verwaltung dann erneut auf das Gremium zukommen. Ebenfalls erinnerte das Gremium daran, dass stadtweit die Vereine für die Nutzung von Räumen unter 80 qm keine Miete bezahlen müssen und dasselbe auch für die Vereinsnutzung in der Alten Schule gelten müsse.
Die Planungen wurden vom Ortschaftsrat einmütig begrüßt, insbesondere, dass bei den vorgesehenen Nutzungen auch der Raumbedarf hiesiger Vereine abgedeckt werden kann.

Sodann legte OV Birk den Bauantrag zum Teilabriss und Erweiterung eines bestehenden Einfamilienhauses Mühlstr. 36 dar. Die Bauherrschaft plant, das vorhandene Altgebäude bis zum Erdgeschoss abzureißen. Das Erdgeschoss soll umfassend saniert und das Bauwerk auf 2 Vollgeschosse erhöht werden. Nach Rückmeldung der Baurechtsbehörde ist der Eingriff in die Bausubstanz des Erdgeschosses jedoch massiv, dass der Bestandsschutz untergeht, der Umbau baurechtlich einem Neubau gleichkommt und daher der Bebauungsplan Stöcke eingehalten werden muss, welcher einen Straßenabstand von 5m vorsieht. Der Bebauungsplan von 1977 sei jedoch, schaue man sich die Örtlichkeit an, nur an wenigen Stellen realisiert worden, einfach deswegen, weil in den vergangenen fast 40 Jahren kaum Bauvorhaben dort stattfanden, so dass man sich fragen kann, ob der politische Wunsch des damaligen Plangebers überhaupt realisierbar sei. Sofern der Ortschaftsrat an diesen alten Planungen nicht festhalte, gebe es die Möglichkeit einer Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans oder aber die Änderung des Plans, was jedoch deutlich zeitaufwendiger wäre.
In der anschließenden Diskussion führten alle Sprecher aus, dass es unbillig wäre, an dieser Stelle auf die Einhaltung des Bebauungsplanes zu pochen, so dass das Gremium einmütig empfahl, eine entsprechende Befreiung auszusprechen.

Der Angelsportverein Baden-Baden beantragte die Errichtung einer Hütte am Leissee. Das Gebäude wird zum Unterstellen von Geräten benötigt, welche für die Bewirtschaftung der dortigen Pachtflächen gebraucht werden. Baurechtlich ist das Vorhaben genehmigungsfähig, so dass der Ortschaftsrat Sandweier sein Einverständnis dazu gab.
Zwei Bürger und eine Bürgerin meldeten sich in der Bürgerfragestunde mit Anfragen.