GAZ Sandweier v. 14.12.2012
Zur letzten Sitzung im alten Jahr begrüßte Ortsvorsteher Wolfram Birk die nahezu vollzählig erschienenen Mitglieder des Gremiums sowie zwei Bürger und einen Vertreter des Badischen Tagblattes. Unter TOP 1 -Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen- meldete der Vorsitzende Fehlanzeige.
So stieg das Gremium ohne weiteres in die Beratung zum Bauantrag in der Werkstr. 13 ein. Der ursprüngliche Bauantrag für das Produktionsgebäude wurde im Ortschaftsrat am 11.07.2011 beraten und befürwortet. Aufgrund des Brandschutzkonzeptes ergeben sich nun Änderungen, so wird ein zusätzlicher Notausgang eingebaut und die Lage der Lichtbänder verändert. Diese verlaufen nun nicht mehr wie bisher geplant entlang des Firstes, sondern nunmehr quer zum First, um die im Brandschutzkonzept festgelegte Rauchwärmeabzugsanlage in die Lichtbänder integrieren zu können.
Der Ortschafsrat stimmte den geänderten Plänen einstimmig zu.
Ein Antrag auf Nutzungsänderung für das bestehende Haus in der Geranienstr. 2 lag ebenfalls vor. Die bestehenden Räumlichkeiten der in sich abgeschlossenen Wohnung im Erdgeschoss sollen künftig als Kosmetikstudio genutzt werden. Bauliche Maßnahmen sind dazu nicht notwendig. Der Betrieb des Kosmetikstudios wird durch die Bauherrin als Einzelunternehmen geführt, die Einstellung weitern Personals ist nicht geplant.
Die vorhandenen Stellplätze (3 Stellplätze, 1 Doppelgarage) decken den Parkraumbedarf ab. Die Betriebszeiten werden sich innerhalb der üblichen Geschäftszeiten bewegen, es ist kein Betrieb an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen geplant. Der Ortschaftsrat stimmte der planungs- und bauordnungsrechtlich zulässigen Nutzungsänderung einstimmig zu.
Den Antrag auf Bauvorbescheid zum Abbruch eines Schuppens und Neubau eines Wohnhauses in der Römerstraße 40 befürwortete das Gremium einstimmig, da die abgefragten Parameter (Grundfläche 10m x 9m, 2 Vollgeschosse, Satteldach mit 35° Dachneigung) eine der Umgebungsbebauung angepasste Bebauung vorsehen. Der Ortschaftsrat bat aber auch, beim künftigen Bauvorhaben dort im Hinblick auf den bereits vorhandenen Bestand ein Augenmerk auf die Frage der Stellplätze insgesamt zu haben.
In der Bürgerfragestunde meldeten sich beide anwesenden Bürger zu Wort und sprachen verschiedene Themen an (elektronische Schließanlage der Rheintalhalle, Fehlen eines Flügels der Innentür zur Rheintalhalle, Sicherung der Proberäume der Vereine gegen unbefugtes Betreten bei Veranstaltungen, Radwege nach Oos und Rastatt sowie neue Brücke über den Landgraben)
Nachdem in der Vergangenheit immer wieder die Parksituation in der Ortsmitte Sandweier Grund zu Beschwerden gab, informierte OV Birk das Gremium unter Punkt „Verschiedenes“ über mehrere Gespräche, wonach Gaststätten auf eigenem Grundstück Parkplätze ausweisen können und damit eine geordnete Parkierung möglich ist. Desweitern stellte OV Birk die Planung vor, in der Heckenstraße teilweise das Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs zur Verbesserung der Parksituation zuzulassen (4 Plätze). Dies trug das Gremium mit, bat jedoch, aus Sicherheitsgründen im Kurvenbereich Römerstraße/Heckenstraße eine Sperrfläche einzuzeichnen.
Zum Ende der Sitzung bedankte sich OV Birk bei allen Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr sowie bei Herrn Zorn (Badisches Tagblatt) und den anwesenden Bürgern für das gezeigte Interesse an den Sitzungen des Ortschafsrates Sandweier. Er wünschte allen Anwesenden schöne Weihnachtsfeiertage und ein gutes Neues Jahr.
Sprecher aller im Gremium vertretenen Parteien bedankten sich bei OV Birk für die im vergangenen Jahr geleistete gute Arbeit zum Wohl der Ortschaft und ihrer Bürgerinnen und Bürger und baten ihn, diesen Dank auch an seine Mitarbeiterinnen weiter zu geben.
Sie bedankten sich auch bei den Kolleginnen und Kollegen für das gute und vertrauensvolle Miteinander und schlossen sich den guten Wünschen von OV Birk für die Festtage und das Neue Jahr 2013 an.
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