Aus dem Ortschaftsrat
Zur Sitzung des Ortschaftsrates am Montag, 12.06.1923, fanden sich neben den Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern etliche Bürgerinnen und Bürger ein, allen Anwesenden sprach Ortsvorsteher Wolfram Birk ein herzliches Willkommen aus.
Nachdem in der vergangenen Sitzung vom 02.05.2023 keine zu veröffentlichenden Beschlüsse gefasst wurden, erstatte OV Birk unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt (TOP) Fehlanzeige. Zum TOP ,,Bekanntgaben und Mitteilungen“ verwies der Vorsitzende auf die schriftlichen Mitteilungen, welche den öffentlichen Ortschaftsratsunterlagen beigefügt waren, welche zudem im Zuschauerbereich auslagen.
Zum TOP ,,Schulentwicklungsplan Grundschulen“ begrüßte OV Birk die Leiterin des Fachgebietes Schule und Sport, Frau Harrer, welche die Maßnahmenvorschläge der Verwaltung vorstellte. Ausgehend davon, dass einerseits die Ganztagsangebote in Baden-Baden zunehmend in Anspruch genommen werden, die Schülerzahlen perspektivisch stetig steigen und zudem ein rechtlicher Ganztagsbetreuungsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht, ergibt sich die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen.
Die früheren Grund- und Hauptschulen Baden-Oos, Sandweier und Steinbach sollen in Ganztagesschulen nach dem Schulgesetz umgewandelt werden. Es ist prognostiziert, dass an derGS Sandweier die Schülerzahlvon aktuell 145 auf 185 im Schuljahr 2027/2028 steigt, dabei sind die Potentiale an Schülern durch die Entwicklung des Baugebiets am lffzerWeg noch nicht berücksichtigt.
Bei einer Umfrage unter den Eltern der GS Sandweier ergab sich, dass 64% an einer Ganztagesbetreuung Interesse haben, dazu kommen noch 22 %, welche ihre Kinder nicht ganztags, aber bis 14.00 Uhr betreuen lassen möchten.
Die Raumsituation in der Grundschule Sandweier ist voraussichtlich ausreichend, um die Angebote dort unterzubringen. Für den Fall, dass weitere Räume benötigt werden, müssten diese nach dem Wortlaut der Beschlussvorlage in derAlten Schule geschaffen werden und für bisherige Nutzer dort Alternativen gefunden werden. Frau Harrer legte in der Sitzung dar, dass entgegen dem Wortlaut in der Beschlussvorlage die Alte Schule aktuell keine Rolle in den Überlegungen spiele, und im Falle eines Falles Alternativen zur Alten Schule geprüft werden sollen.
Die Maßnahmen zur baulichen Umstrukturierung und Ausstattung in der GS Sandweier sollen auf die Jahre 2024 und 2025 verteilt werden, der Hauptanteil davon im Jahr 2025.
Der Ortschaftsrat begrüßte die Umwandlung der GS Sandweier in eine Ganztagesschule, konnte sich jedoch nicht damit einverstanden erklären, dass möglicherweise die Räume in der Alten Schule für die Ganztagesschule genutzt werden sollen. Hier seien sicher Alternativen für die Ganztagesschule möglich. OV Birk bedankte sich abschließend bei Frau Harrer für ihre Unterstützung und verabschiedete sie.
Sodann gab derVorsitzende den beabsichtigten Abriss des bestehenden Wohnhauses Oberfeldstraße 1a zur Kenntnis.
Als nächstes standen 2 Feuerwehr-Themen zur Beschlussfassung an: Zum Einen bat die Verwaltung um Zustimmung zu der Wahl der Abteilungskommandanten und stellvertretenden Abteilungskommandanten. Der bisherige Abteilungskommandant, Herr Carsten Braun, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Als neuer Kommandant wurde der bisherige Stellvertreter, HerrAndreas Weber, von den Mitgliedern der Abteilung Sandweier gewählt. Zum neuen stellvertretenden Kommandanten wählte die Versammlung Herrn Timo Fischer.
Der Ortschaftsrat Sandweier stimmte der Wahl einstimmig und ohne Diskussion zu.
Für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr kann ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtkreis als stellvertretender Freiwilliger Feuerwehrkommandant der Feuerwehr Baden-Baden gewählt werden. Die Einbeziehung eines Vertreters der Freiwilligen Feuerwehr in diese Position hat zum Ziel, die Kommunikation zwischen freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr zu verbessern und zudem die Feuerwehrleitung zu entlasten. In der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Baden-Baden am 24. März 2023 wurde der ehemalige Abteilungsleiter Stadtmitte, Herr Tobias Schindler, mit großer Zustimmung gewählt. Der Ortschaftsrat Sandweier stimmte auch dieser Wahleinmütig zu.
Als vereinfachtes Bauantragsverfahren eingereicht wurde die Nutzungsänderung einer Scheune zu Wohnzwecken zur Erweiterung des bestehenden, angebauten, Wohngebäudes auf dem Grundstück Große Straße 5. Das Fachgebiet Stadtplanung teilte mit, es bestehen keine planungsrechtlichen Bedenken, der Ortschaftsrat nahm das Baugesuch zur Kenntnis.
Sodann rief der Vorsitzende den Bauantrag zur Gesamtsanierung und Erweiterung des Kindergartens zu einer 3-gruppigen Einrichtung, Mühlstraße 38 und 38a, auf. Vorgesehen ist, den bisher 2-gruppigen Kindergarten auf 3 Gruppen zu erweitern. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans ,,Stöcke“, in Kraft seit 02.04.1977. Der B-Plan setzt ein Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 BauNVO fest. Für die Zulässigkeit des Vorhabens sind die Vorgaben des Bebauungsplans maßgeblich. Das Bauvorhaben wurde vom Fachgebiet Stadtplanung auf seine Zulässigkeit geprüft, es sind einige Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich: Zum einen wird mit den Planungen die im B-Plan festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) überschritten, genauso wie die Geschossflächenzahl (GFZ). Die Stadtplanungteilt mit, dass mit den notwendigen Befreiungen das Bauvorhaben zulässig ist. Die Befreiungen seien zum Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt, um der örtliche Nachfrage an Kindergartenplätzen nachkommen zu können.
Die Sprecherim Ortschaftsrat führten aus, die Erweiterung des Kindergartens sei positiv zu werten. Es wurde jedoch darum gebeten, die Befreiungen auf dieses einzelne Vorhaben zu beschränken, um damit keinen Präzedenzfall für die weiteren Baugrundstücke im B-Plan-Gebietzu schaffen.
ln der Bürgerfragestunde meldete sich ein Bürger zu Wort und auch aus den Reihen der Ortschaftsräte erfolgten einige Anfrage unter TOP ,,Anfragen und Anträge“.
Übrigens: Die Bekanntmachung der Sitzung, die öffentlichen Beschlussvorlagen und Mitteilungen finden Sie auch im Internet auf der Homepage der Stadt Baden-Baden: https://baden-baden.
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