Aus dem Ortschaftsrat
Zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier am 07.10.2024 konnte Ortsvorsteher Wolfram Birk neben den Mitgliedern des Ortschaftsrates auch etliche Zuschauer begrüßen.
Ein herzliches Willkommen sprach er auch Herrn Alexander Wieland aus, welcher seit 01.10.2024 zum Ersten Bürgermeister der Stadt Baden-Baden (EBM) gewählt worden ist.
Zum Tagesordnungspunkt Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse teilte Ortsvorsteher Birk mit, in der vergangenen Sitzungvom September 2024 seien keine entsprechenden Beschlüsse gefasst worden. Allerdings sei der heutigen öffentlichen Sitzung eine nicht öffentliche voraus gegangen, in welcher ein Beschluss gefasst wurde. Er gab hierzu das Wort an Herrn Ersten Bürgermeister Wieland, welcher mit Hinblick auf die Zuschauer Reihen den aktuellen Stand in Sachen Bebauungsplan ,,Überplanung Sandweierer Straße zwischen Lärchenstraße und Hauenebersteiner Straße“ mitteilte: Vor wenigen Minuten hatten sich Ortschaftsrat und Verwaltung darüber ausgetauscht, wie mit dem Bebauungsplan weiter vorgegangen werden soll. Man sei dabei übereingekommen, die Planungen nicht weiter zu führen. Dies zum einen, weil die zur Verfügung stehenden Fördermittel aufgebraucht seien und eine weitere Förderung nicht gegeben sei. Zum zweiten habe der Ortschaftsrat einige weitere Projekte wie die Umsetzung des Gewerbegebietes Oberfeld oder auch den Mobilitätsplan, welche Priorität genießen. Mit Blick auf die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative erläuterte Herr Wieland, mit dieser Entscheidung sei sicherlich auch die Bürgerinitiative einverstanden.
Sodann stand die Verabschiedung von dem Ortschaftsrat Herrn Robert Kaiser an. OV Wolfram Birk bat den im Zuschauerraum anwesenden Herrn Kaiser an den Ratstisch und erläuterte einleitend, dass die konstituierende Sitzung bereits im Juli stattgefunden habe, allerdings jetzt erst ein Termin zur Verabschiedung gefunden werden konnte. Herr Kaiser war seit 2019 Mitglied des Ortschaftsrates für die FDP. Leider habe es bei dem Kommunalwahlen 2024 nicht mehr dafür gereicht, den Sitz im Ortschaftsrat erneut zu erringen. OV Wolfram Birk bedankte sich bei Herrn Kaiser für die 5 Jahre geleistete Arbeit im Rat, in dieser Zeit habe er ihn als sehr zuverlässigen stets engagierten Mann kennengelernt. Als Dankeschön überreichte er Herrn Kaiser den handbemalten Wappenziegel, welcher ihn an die gemeinsam verbrachte Zeit am Ratstisch erinnern möge.
Die auf der Tagesordnung stehenden Bauanträge nahm der Ortschaftsrat ohne Aussprache zur Kenntnis:
– Nutzungsänderung der Wohnnutzung im Dachgeschoss in eine Büronutzung, Heckenstraße 7
– Umbau und Sanierung eines Mehrfamilienhauses, Neubau Carport mit Schuppen und Abbruch einer Garage, Hirtenstraße 5
– Weitergeltung des Bescheids zur Grundstücksteilung und anschließender Bebauung: Römerstraße 33
Zum TOP ,,Vorstellung von und Austausch mit Herrn BürgermeisterWieland“ führte OV Wolfram Birk aus, dass dieser in Sandweier ja kein Unbekannter sei, aber heute erstmalig in seiner neuen Funktion als Erster Bürgermeister der Stadt Baden-Baden zugegen sei. OV Birk gratulierte Herrn Wieland zur Wahl und wünschte ihm für seine Tätigkeit viel Erfolg und ein ,,glückliches Händchen“ bei seinen Entscheidungen. EBM Wieland richtete anschließend das Wort an die Anwesenden. Und erinnerte an die bislang zusammen mit dem Ortschaftsrat umgesetzten Projekte wie zum Beispiel die Umgestaltung der Sandweierer Ortsmitte mit dem CAP-Markt. Zu diesen bestehenden Aufgaben kommen nun in seiner Funktion als neuer Bürgermeister viele neue Aufgaben hinzu, die er gerne angehen werde. Ihm seien die Ortschaften wichtig, insofern hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit mit den ortschatsrätlichen Gremien zum Wohl der Gesamtstadt Baden-Baden. Bei der aktuellen Haushaltslage werde es allerdings nicht ganz einfach sein, festzulegen, welche Vorhaben priorisiert und welche hintenangestellt werden müssen. Die Entscheidungen hierzu müssen die politischen Gremien treffen, dafür beneide er diese nicht.
Beim TOP Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde gab es einige Wortmeldungen, sowohl an OV Wolfram Birk als auch an EBM Wieland.