An Vereine und
gesellschaftliche Organisationen in Baden-Baden
im Jahr 2018 finden bundesweit die Wahlen von ehrenamtlichen Richtern – sogenannten Schöffinnen und Schöffen – statt. Auch in der Stadt Baden-Baden werden Personen für die nächste Amtszeit von 2019 bis 2023 für die Tätigkeit am Amts- und Landgericht gesucht. Hierfür bitten wir um Ihre Unterstützung, indem Sie geeignete Personen auf eine Tätigkeit als ehrenamtliche/r Richter/in ansprechen.
Welche Aufgabe haben Schöffen?
Schöffinnen und Schöffen urteilen neben Berufsrichtern bei Straf- und Jugendstrafprozessen am Amts- oder Landgericht. Sie sind Mitglieder des Gerichts und in vollem Umfang bei fast allen Entscheidungen gleichberechtigt, zum Beispiel über Schuld oder Unschuld und beim Strafmaß. Sie bringen ihre Lebens- und Berufserfahrung ein und unterstützen damit eine volksnahe und gerechte Urteilsfindung – sie sind Ausdruck der demokratischen Teilhabe der Bevölkerung am Rechtsprechungsprozess. Schöffinnen und Schöffen werden deshalb aus allen Bevölkerungs-, Alters- und Berufsgruppen ausgewählt. Hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen jedoch nicht zu Schöffen gewählt werden. Schöffen sind also keineswegs nur Beisitzer in Gerichts-verhandlungen – sie sind Richter und tragen damit eine hohe Verantwortung.
Was sind die Voraussetzungen, um Schöffe zu werden?
Als Schöffin oder Schöffe kommen alle Einwohner von Baden-Baden in Frage, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und zwischen 25 und 69 Jahre alt sind. Sie müssen deutsch gut sprechen und verstehen können. Auch müssen sie die charakterliche Eignung mitbringen, zum Beispiel dürfen keine Vorstrafen vorliegen. Wer Jugendschöffin oder Jugendschöffe werden möchte, benötigt auch Erfahrung in der Jugenderziehung.
Wie kann ich mich für das Schöffenamt bewerben?
Interessierte Personen erhalten ein Bewerbungsformular in den Bürgerbüros, in den Ortsverwaltungen oder unter www.baden-baden.de/schoeffen und senden die Bewerbung an:
Stadtverwaltung Baden-Baden
Geschäftsstelle Gemeinderat
Marktplatz 2
76530 Baden-Baden
Über www.baden-baden.de/schoeffen ist auch eine Online-Bewerbung möglich.
Wann erfahre ich, ob ich gewählt wurde?
Die Mitteilung über die Auswahl der Schöffen findet vorrausichtlich im September 2018 statt.
Weitere Informationen finden Sie auch unter www.schoeffenwahl.de.
Ansprechpartnerin: Melanie Leible
Tel.: 07221/93-2044
Fax: 07221/93-2039
geschaeftsstelle.gr@baden-baden.de
Sollten Sie noch Fragen zur Schöffenwahl haben, können Sie sich gerne bei uns melden (Tel. 07221/93-2044, geschaeftsstelle.gr@baden-baden.de).
Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen!