Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause trat das Gremium am 1. Juli 2013 zusammen.
Zunächst gab OV Birk bekannt, dass der Ortschaftsrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 3. Juni 2013 über den Verkauf zweier ausgeschriebener Grundstücke in der Oberfeldstraße entschieden hat.

Für 20-jährige Zugehörigkeit zum Ortschaftsrat Sandweier wurde Ortschaftsrat Dr. Kurt Hochstuhl das Verdienstabzeichen des Städtetags Baden-Württemberg verliehen. In seiner Ansprache führte OV Birk aus, Herr Dr. Hochstuhl habe sich stets aktiv in das Gremium eingebracht und mit trage mit seinem Fachwissen und seiner Persönlichkeit maßgeblich zum guten Ruf des gesamten Gremiums bei. Herr Dr. Hochstuhl dankte in seiner Ansprache insbesondere auch den Mitgliedern des Gremiums für die gute Zusammenarbeit, es mache ihm nicht zuletzt deshalb auch nach 20 Jahren noch Freude, im Ortschaftsrat mitzuarbeiten.
Sprecher aller im Ortschaftsrat Sandweier vertretenen Parteien gratulierten Herrn Dr. Hochstuhl anschließend.

Als nächster Punkt stand die Verabschiedung von ORat Frietsch (CDU) auf der Tagesordnung. Schriftlich teilte Ortschaftsrat Andreas Frietsch der Ortsverwaltung im Juni 2013 mit, dass er aus dem Ortschaftsrat Sandweier ausscheiden wolle. Dies ist nach § 16 Gemeindeordnung (GemO) dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorhanden ist. Als ein wichtiger Grund  im Sinne des Gesetzes gilt nach § 16 Abs 1 Ziff. 3 GemO eine mindestens zehnjährige Gremienzugehörigkeit. Der Ortschaftsrat Sandweier konstatierte einmütig, dass diese Voraussetzung vorliegt.

OV Birk verabschiedete anschließend ORat Frietsch, dankte ihm für die immer sehr engagierte Mitarbeit über 24 Jahre im Ortschaftsrat Sandweier und überreichte ihm als Dankeschön einen für ausscheidende Ortschaftsräte traditionell handbemalten Wappenziegel mit Widmung. Herr Frietsch wurde erstmals 1989 in das Gremium gewählt und gehörte seitdem ununterbrochen dem Ortschaftsrat an. Seit 2000 war er erster Stellvertreter des Ortsvorstehers, seit 2004 gehört er zudem noch dem Gemeinderat Baden-Baden an, dieses Amt wird Herr Frietsch noch weiterführen bis zu den kommenden Kommunalwahlen.
In seiner Ansprache erinnerte OV Birk an die großen Wahlerfolge des ausscheidenden Gremiumsmitgliedes, seit den Ortschaftsratswahlen 1999 erhielt Herr Frietsch stets die meisten Stimmen aller Kandidaten in Sandweier und trug so zu Recht den Titel des Stimmenkönigs. Der Ortsvorsteher hob auch hervor, dass Herr Frietsch stets mit großer Leidenschaft für sein Sandweier eintrat und die Interessen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger vertrat. Er dankte auch ganz persönlich Herrn Frietsch für die Unterstützung als erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Ortsvorstehers seit 2000, diese sei über die gesamten Jahre hinweg von gegenseitiger Wertschätzung und großem gegenseitigem Vertrauen geprägt gewesen.

Herr Frietsch bedankte sich beim Ortschaftsrat für die zumeist sehr harmonischen Zeiten am Ratstisch. Der Einzug in das Gremium im Dezember 1989 sei für ihn ein ganz besonderer Moment gewesen, insbesondere da zeitgleich sein Vater aus dem Gremium ausschied. Es falle ihm nicht leicht, Abschied aus dem Gremium zu nehmen, jedoch sei nun der Zeitpunkt dafür gekommen, da durch den Beruf und das Engagement in der Politik die Familie immer zu kurz gekommen sei. Er legte dar, dass gemeinsam mit allen Parteien doch einiges für den Ortsteil Sandweier erreicht werden konnte, in seiner Ansprache forderte er das Gremium dazuauf, dass das der Ortschaftsrat Sandweier sich auch weiterhin für die Sandweierer Interessen zum Wohl ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen möge.

Ortschaftsrat Klaus Maas gab für die CDU-Fraktion seinem großen Bedauern über die Entscheidung von Herrn Frietsch Ausdruck, jedoch habe man dies zu respektieren. Die Fraktion verliere mit Herrn Frietsch einen ausgezeichneten Berater in politischen Angelegenheiten, sein Wissen und seine Ratschläge haben wesentlich zur politischen Arbeit im Gremium beigetragen. Er könne Herrn Frietsch aber auch verstehen, der mit seiner Firma mit vielen Mitarbeitern eine große Verantwortung trage, auch seine Familie werde es zu schätzen wissen, wenn sie künftig mehr von ihm habe.

Ortschaftsrat Dr. Kurt Hochstuhl schloss sich für die SPD der Rede von ORat Maas an und dankt Herrn Frietsch für die langen Jahre immer guter Zusammenarbeit. Bei politischen Auseinandersetzungen konnte man mit Herrn Frietsch immer auf sachlicher Ebene diskutieren.

Ortschaftsrat Alban Walter dankte ebenfalls für die Freien Wähler Herrn Frietsch für die gemeinsamen Jahre am Ratstisch. Herr Walter erinnerte daran, dass er 14 Jahre mit Herrn Frietsch am Sitzungstisch saß und bedauerte es sehr, auf dessen Mitwirken künftig verzichten zu müssen. Herr Frietsch habe immer für seine Meinung gekämpft, sei aber immer auch kompromissbereit gewesen.
Die Ortschaftsräte Jörg Mühlfeit (FDP) und ORat Louis (Grüne) schlossen sich ihren Vorrednern an.

Der freigewordene Platz im Gremium war nun wieder neu zu besetzen. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung rückt der bei der vergangenen Kommunalwahl als 1. Ersatzbewerber gewählte Kandidat nach. Für die CDU war dies Herr Daniel Peter, welcher nach Feststellung des Gremiums, dass keine Hinderungsgründe gegen das Einrücken in den Ortschafsrat vorliegen, an den Sitzungstisch trat.
OV Birk verpflichtete Herrn Daniel Peter nach § 32 Abs. 1 Satz 2 GemO öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Herr Peter sprach die Treueformel aus, die Verpflichtung wurde per Handschlag besiegelt.

Durch das Ausscheiden von Herrn Andreas Frietsch war auch die Wahl der ersten ehrenamtlichen Stellvertreterin / des ersten ehrenamtlichen Stellvertreters des Ortsvorstehers erforderlich. OV Birk erläutert, dass traditionell die zahlenmäßig stärkste Fraktion im Gremium den ersten ehrenamtlichen Stellvertreter des Ortsvorstehers stellt. Die CDU schlug ORätin Betina  Diebold als Ortsvorsteher-Stellvertreterin vor. Die Mitglieder des Ortschaftsrates sprachen sich gegen geheime Wahl aus und wählten per Akklamation einstimmig Frau Diebold zur ersten ehrenamtlichen Stellvertreterin des Ortsvorstehers.

Im Anschluss stellten sich den Fotographen:
Verabschiedung ORat Frietsch

(v.l.n.r. OV Wolfram Birk, Dr. Kurt Hochstuhl, Betina Diebold, Andreas Frietsch und Daniel Peter)

Der bereits in mehreren Sitzungen behandelte Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines 5-Familien-Wohnhauses mit Tiefgarage, Pfarrstraße 41, lag in einer neuen Überarbeitung vor, da das Gremium mit der zuvor beantragten Planung mit 3 Vollgeschossen nicht einverstanden war. Die 2. Änderung beinhaltet nun , wie im Bebauungsplan Nord-West vorgesehen, 2 Vollgeschosse. Das Dachgeschoss ist als Penthouse-Wohnung gezeichnet, dieses stellt jedoch kein Vollgeschoss dar). Nach kurzer Aussprache stimmte das Gremium den Plänen zu.

Ein Änderungsantrag bezüglich des Neubaus eines Gemeindezentrums, Pfarrstraße 1, wurde danach aufgerufen. Durch den Verzicht auf den Erhalt des Kellers entfällt der zuvor erforderlich gewesene Sockel und das Gebäude kommt insgesamt ca. 30cm tiefer.
Aus dem Gremium wurde berichtet, dass in einem anderen Fall im Ort mit dem Wegfall des Kellers der Bestandsschutz entfalle und die Frage gestellt, ob sich dadurch auch Änderungen am vorliegenden Bauantrag ergeben. Insofern stimmte der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben unter der Maßgabe zu, dass sich durch den Wegfall des Kellers baurechtlich keine neu zu bewertende Situation ergibt.

Die in den Sommerferien vorgesehene Deckensanierung in der Rheintalhalle (Erneuerung der Akustikdecken) vergab der Ortschaftsrat an die Fa. GKP Trockenbau aus Baden-Baden zum Angebotspreis von 127.401,40 €.

Der Abriss des Fahrradkellers an der Grundschule soll ebenfalls in den Sommerferien vorgenommen werden, die Arbeiten wurden an die Fa. Hertrich aus Baden-Baden zum Preis von 9.353,40 € vergeben.

Die Sanierung der Entwässerungsrinne auf dem Schulhof Am Westring 1 wurden zum Preis von 9.795,66 € an die Fa. Kaiser aus Baden-Baden vergeben. Hierzu kam aus dem Ortschaftsrat auch die Anregung, zu prüfen, ob anstelle der Einleitung in den Kanal das Regenwasser nicht auf dem Schulgrundstück über die neue Rinne in eine Sickermulde geleitet werden könne um damit Gebühren einzusparen.

Die Bürgerfragestunde blieb ohne Wortmeldung. Einige Informationen des Ortsvorstehers unter TOP Verschiedenes und Anfragen aus dem Gremium beendeten die Sitzung.