Neubau im Ortskern von Sandweier
Etwa 35 Zuhörerinnen und Zuhörer konnte Ortsvorsteher Wolfram Birk zur Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier am 4. Februar 2013 begrüßen. Auch etliche Fachleute waren zum Themenbereich „Änderung des Bebauungsplans Backöfele – Ansiedlung eines CAP-Marktes“ vor Ort. So waren Herr Armbruster (Leiter der Stadtplanung), Herr Wieland, (Geschäftsführer GSE), Herren Wurz und Righetti (Architekten Wurz und Partner) sowie Herr Hemlein (Geschäftsführer der Lebenshilfe) zugegen.
Herr Armbruster, Leiter des Fachgebietes Stadtplanung, stellte den Bebauungsplan „Backöfele – 1. Änderung und Erweiterung“ vor. Die Änderung ist erforderlich, um die Ansiedlung des CAP-Marktes vornehmen zu können. Heute werde der erste Schritt zur Änderung des Bebauungsplanes unternommen, indem ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird. Daran schließt sich eine vierwöchige Offenlage des Entwurfs an, in dieser Zeit kann jeder, der sich von der Planung betroffen fühlt, Einwendungen erheben und Anregungen geben, welche in das Planverfahren einfließen und von der Stadtplanung geprüft werden.
Nach der Offenlage werde der Entwurf nochmals dem Gremium vorgestellt, zusammen mit den Einwendungen und Anregungen. Dies werde vermutlich in der Sitzung des Ortschaftsrates am 15. April 2013 sein.
Herr Armbruster gab anschließend einen umfassenden Überblick über das geplante Bauvorhaben, auch hinsichtlich der Ausweisung von Stellplätzen, Änderung der Straßenführung, Einrichten einer Einbahnstraße in der Katharinastraße und der Umgestaltung des Dorfplatzes.
Er stellte auch den alten dem neuen Bebauungsplan gegenüber und wies darauf hin, dass die größere Baufläche notwendig ist um einen wirtschaftlich tragfähigen Markt unterzubringen. Die Anzahl der vorgeschriebenen Parkplätze wird auch dadurch erreicht, dass an der Alten Schule 4 zusätzliche Plätze ausgewiesen werden.
Zudem erklärte er, dass im bisherigen B-Plan schon eine Firsthöhe von 13 Meter erlaubt ist und zeigte einige Häuser mit ähnlicher Höhe in der Umgebungsbebauung auf.
Mit der Ansiedlung des CAP-Marktes werde zum einen eine Versorgungslücke in Sandweier geschlossen, zum anderen habe dies vermutlich auch positive Effekte auf das bestehende Gewerbe und könne auch zur Neuansiedlung von noch fehlendem Gewerbe führen.
Bei der nun vorliegenden Planung werden alle gesetzlichen Vorgaben, auch den Lärmschutz betreffend, eingehalten.
Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde von mehreren Personen die Frage gestellt, wie viele Stellplätze für die geplante Wohnnutzung erforderlich seien. Herr Hemlein von der Lebenshilfe erklärte, bei den Bewohnern handle es sich hauptsächlich um Menschen mit geistiger Behinderung, welche nicht über PKW-Führerscheine verfügen. Aus der Erfahrung des CAP-Marktes in Bühl berichtet er, dass auch die Kunden des Marktes eher weniger mit dem Auto zum Einkaufen in den Markt kommen. Dies sei auch der Vorteil, dass der Markt in der Dorfmitte entstehen wird.
Herr Wieland, Geschäftsführer der GSE, stellte die Verkehrsmaßnahmen vor. Die Katharinastraße wird zur Einbahnstraße, in der Sandweierer Straße wird ein Teilstück mit Tempo 30 verkehrsberuhigt und es wird ein auf der Straße geführter Radweg eingerichtet.
Weiten Raum in der Beratung nahmen die von Ortschaftsräten, aber auch Anwohnern des Backöfele formulierten Bedenken wegen einer enormen Lärmbelästigung durch den Andienungsverkehr und Betriebslärm ein. Die Verwaltung und die eingeladenen Fachleute legten dar, dass die in einem Mischgebiet zulässigen Schallgrenzen auch eingehalten werden. Dies werde auch durch ein Schallgutachten belegt.
Herr Wieland, GSE, sagte zu, dass trotz man zur weiteren Verbesserung der Schallbelastung für die Anwohner eine Einhausung der Anlieferzone kalkulieren werde und mit dem Investor reden werde. Eine etwaige Realisierung führe jedoch zwingend dazu, dass eine neue Wand entstehe und der Grenzabstand zu den Nachbarn unterschritten werden würde – dies müssten die Nachbarn dann genehmigen.
Nach ausführlicher Aussprache fasste der Ortschaftsrat den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, den Entwurf des Bebauungsplanes zu billigen und die Offenlage vorzunehmen.
Dem anschließenden Bauantrag hierzu (Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses im „Backöfele“, Sandweierer Str. 15, FlSt.-Nr. 131/1, 131/2 und 132) wollte das Gremium nicht zustimmen, da der Bauantrag ja direkt von der erst in einigen Wochen zu beschließenden Änderung des Bebauungsplanes „Backöfele“ abhänge. So fasste der Ortschaftsrat den bei 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Beschluss, das Bauvorhaben zur Kenntnis zu nehmen. Zugleich wird um Prüfung der Fragen aus der heutigen Diskussion sowie der Angrenzeranhörung gebeten, das Bauvorhaben solle dann zu gegebener Zeit erneut vorgestellt werden.
OV Birk bedankte sich anschließend bei den Herren Armbruster, Wieland, Wurz, Righetti und Hemlein für ihr Kommen und ihre Unterstützung und verabschiedet diese.
Der Motorradclub Baden-Baden stellte wie jedes Jahr den Antrag auf Durchführung von Sicherheitstrainings auf der befestigten Fläche im ehemaligen Militärgebiet. Mit einer Anzahl von 18 Trainingstagen liegt der Motorradclub innerhalb der Bandbreite, die der Ortschaftsrat vor etlichen Jahren auf maximal 20 Tagen fixierte, so dass das Gremium die Zustimmung zu den Trainings 2013 erteilte als Beitrag des Gremiums zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für motorisierte Zweiradfahrer.
Auf Bitte von OV Birk zeigte sich das Gremium einverstanden, unter Punkt „Verschiedenes“ eine Vergabe vorzunehmen: Es ist geplant, am Sportplatz einige nahe dem Spielfeld stehende Bäume aus Sicherheitsgründen zu fällen, außerhalb des Sportplatz-Zaunes finden etliche Baumpflegearbeiten (Kronenschnitt) statt.. Das wirtschaftlichste Angebot gab die Fa. Schwarzwald-Baumdienst Jung ab, welche vom Ortschaftsrat entsprechend den Auftrag erhielt.
Einige Anfragen aus dem Gremium beendeten die Sitzung.
Schreibe einen Kommentar