Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßte OV Birk neben dem vollzählig erschienenen Gremium auch 3 Zuhörer sowie die Tagespresse. Vor Eintritt in die Tagesordnung setzte der Vorsitzende den TOP 2 (Antrag auf Baugenehmigung, Mühlstraße 23) von der heutigen Tagesordnung ab mit der Begründung ab, dass von dem Bauherren noch geänderte Pläne nachgereicht werden und eine

Anschließend informierte OV Birk über die Breitbandversorgung in Sandweier, insbesondere über den derzeitigen Stand und die Ausbaupläne. Aktuell haben wir in Sandweier teilweise schnelle Glasfaserleitungen, allerdings nur in wenigen Straßen,  und ansonsten die Kupferkabel der Telekom, welche eine Übertragungsleistung von lediglich 1 bis 2 Megabit/Sekunde zulassen.
Grundsätzlich wollen die Stadtwerke Baden-Baden mit einem privaten Unternehmen zusammen die Versorgung mit Glasfaserleitungen im gesamten Stadtgebiet ausbauen, also auch in den Stadtteilen wie Sandweier, aufgrund der hohen Kosten kann dies aber nur auf mehrere Jahre verteilt erfolgen.

Die Umfrage der Stadtwerke bei den privaten Telekommunikationsfirmen hat  ergeben, dass diese für Geroldsau und Neuweier keine Ausbaupläne haben, weder mit Glasfaserleitungen noch mit LTE-Technik (=Mobilfunk). So beginnen die Stadtwerke zunächst mit dem Ausbau dort, wo eine andere Lösung nicht in Sicht ist,  vorausgesetzt, es gibt genügend Interessenten dafür. Eine entsprechende Umfrage ist Grundlage für die Ausbauentscheidung.

Für Sandweier und Haueneberstein bietet sich zumindest als Interimslösung eine Funklösung an, Vodafone hat zwischenzeitlich bereits bekanntgegeben, dass sie den Ausbau mit LTE-Technik planen und bereits Mitte 2013 am Markt anbieten werden. LTE ist der Nachfolger des Mobilfunkstandards UMTS, die Kosten für die Technik sind bei dieser Variante überschaubar, da Vodafone bereits einen eigenen Sendemasten auf dem Gelände der Tank- und Rastanlage hat und dort lediglich die Antennentechnik installiert werden müsse.
Die LTE-Funktechnik ist im Gegensatz zur jetzigen Internetverbindung etwa um das  10- bis 15fache schneller. Mittelfristig solle der Breitbandausbau jedoch nicht aus den Augen verloren werden, da mit dieser Lösung bis 200 MBit/s möglich sind.

Weiter gab OV Birk bekannt, dass nach telefonischer Information der Fa. Vodafone diese gerne auch einen Info-Abend für die Bürger anbietet, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich über die Technik zu informieren, auf jeden Fall aber werde die Technik aktiv beworben werden, sobald sie installiert ist.

Der Ortschaftsrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis, bat allerdings darum, dass die Stadtwerke zeitnah eine Aussage über den beabsichtigten Glasfaser-Ausbau in Sandweier treffen und baldmöglichst eine Befragung durchführen, um das Kundenpotential dafür zu eruieren.

Dem Ersatz defekter Spielgeräte am Kinderspielplatz Nordring stimmte das Gremium zu, wirtschaftlichster Anbieter war die Firma Werth GmbH; Sinzheim, mit einem Angebotspreis in Höhe von 17.027,23 €.
Das bisher dort vorhandene Kombinationsgerät (Turm/Rutsche/Schaukel/Kletternetz) muss wegen Baufälligkeit ersetzt werden. Es ist nach heutigen Sicherheitsvorschriften nicht mehr zulässig, Gerätekombinationen aufzustellen. Als Ersatz plante das Gartenamt die Aufstellung eines kleinkindgerechten Turms mit Sandspielgerät und Rutsche. In den Haushaltsplan 2012 wurden entsprechend 10.000 € eingestellt. Da mit Abbau der bestehenden Schaukel in weitem Umkreis kein diesbezügliches Angebot mehr bestünde, bat die Ortsverwaltung darum, auch eine Schaukel einzuplanen. Die Ausschreibung hat nunmehr einen Betrag von knapp über 17.000 € ergeben. Da die Haushaltsmittel hierfür nicht ausreichen, schlugen Ortsverwaltung und Gartenamt vor, dass die Mehrkosten i.H.v. 7000,- € zur Hälfte aus Ortschaftsratsmitteln mitfinanziert werden.

Der Ortschaftsrat stimmte zunächst der Vergabe zu, stellte jedoch fest, dass vor einer Bezuschussung zunächst darüber beraten werden solle, ob es andere Vorschläge für eine Verwendung der Orschaftsratsmittel gibt.

Anm: Derzeit stehen noch Ortschaftsratsmittel in Höhe von ca. 6.500 € zur Verfügung, von welchen nach Beschluss des Gremiums in nichtöffentlicher Sitzung am Montag dieser Woche über das Gartenamt insgesamt 10 Fahrradhaltebügel an der Rheintalhalle installiert werden sollen. So sollen einige davon beim Haupteingang angebracht werden und die weiteren dann als Ersatz für die alten Fahrradständer beim Sportlereingang dienen. Vermutlich bleibt nach Finanzierung dieses Projektes von den Ortschaftsratsmitteln noch ein nennenswerter Betrag übrig, welchen der Ortschaftsrat dann gerne als Zuschuss für den Ersatz des Spielgerätes am Spielplatz Nordring zur Verfügung stellt. Genaue Beträge können erst dann genannt werden, wenn die Kostenermittlung abgeschlossen ist bzw. ein Angebot für die Haltebügel vorliegt.

In der Bürgerfragestunde gab es keine Wortmeldung, eine große Zahl an Anfragen beendete die Sitzung.