19. + 20. Feuerwehr: Jubiläumsfeier 75-jähriges Bestehen, Feuerwehrhaus

21.05. GroKaGe: Generalversammlung

Tagesordnung:

1. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung am 16. April 2012 gefassten Beschlüssen
2. Verglasung des Vorraums der Trauerhalle Sandweier; Vorstellung der Varianten und Kosten (Mittelanmeldung für den Haushalt 2013)
3. Vergabe: Sanierung der Schüler-WC-Bereiche in der Grundschule Sandweier
4. Bürgerfragestunde
5. Verschiedenes – Wünsche – Anträge – Anregungen

Alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier eingeladen.

Freundlich grüßt Sie
Wolfram Birk
Ortsvorsteher

Eine erfreulich große Zahl an Zuhörern verfolgte die Sitzung des Ortschaftsrates vom 16. April 2012. Nachdem Ortsvorsteher Birk die Anwesenden begrüßt hatte, gab er zu TOP 1 bekannt, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung der Beschluss gefasst wurde, zwei städtische Grundstücke im Geltungsbereich des B-Plans Backöfele zu veräußern, da sie zur Ansiedlung eines Nahversorgers benötigt werden. Verkauft wurden demnach das bisherige Parkplatz-Grundstück in der Katharinastraße und das ebenfalls als Parkfläche genutzte Grundstück an der Ecke Römerstraße/Sandweierer Straße.

Zum TOP „Bebauungsplan Hirtenmatten“ begrüßte OV Birk Herrn Armbruster, Leiter der Stadtplanung sowie Frau Busch als Vertreterin des beauftragten Planungsbüros, welche auch den Sachvortrag übernahm.

Seit Anfang der 60er Jahre wurde das Plangebiet als Gewerbegebiet – bestehend aus Handwerkerbetrieben und produzierendem Gewerbe – bebaut. Ein Bebauungsplan wurde nicht erstellt, so dass alle Bauvorhaben sich nach der Umgebungsbebauung richten. Mit dem Generationenwechsel hat ein Umstrukturierungsprozess eingesetzt und damit eine Entwicklung hin zu einer gewachsenen Gemengelage. Diese ist durch das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe geprägt. Hier müssen sowohl das Wohnen als auch das Gewerbe Rücksicht aufeinander nehmen. Danach müssen Störer sich hinsichtlich ihrer Emissionen um einiges stärker einschränken als in einem ihrer Nutzung entsprechenden Baugebiet und die Wohnnutzungen müssen höhere Emissionen hinnehmen als in einem entsprechenden Gebiet „auf grüner Wiese“.

Die ehemals angesiedelten Handwerkerbetriebe wurden im Lauf der Zeit weitgehend aufgegeben. Wohnen oder Leerstand prägen diese kleinteiligen Strukturen.

Zudem haben sich zwei baurechtlich ungenehmigte bordellartige Betriebe angesiedelt, welche zum gegenwärtigen Zeitpunkt grundsätzlich rechtlich zulässig sind.

Der Ortschaftsrat hatte daher im Januar 2011 den Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan über dieses Gebiet zu legen, welcher ein Mischgebiet festsetzt. Neuere Erkenntnisse haben aber gezeigt, dass ein Mischgebiet an dieser Stelle nicht möglich ist. So schlägt die Verwaltung nun vor, ein eingeschränktes Gewerbegebiet dort auszuweisen, um einerseits Rechtssicherheit zu schaffen, andererseits aber auch unerwünschtes Gewerbe wie Spielhallen, Bordellbetriebe etc. ausschließen zu können. Zugleich soll eine Veränderungssperre für das Areal festgelegt werden, damit Vorhaben, die gegen die Ziele der Planung verstoßen würden, zurückgewiesen werden können.

Nach ausführlicher Aussprache stimmte das Gremium der Vorlage zu.

Folgerichtig lehnte das Gremium die beiden Anträge auf Nutzungsänderung zu Spielhallen bzw. Wettbüro auf den Grundstücken Am Badweg 1 und Hirtenstraße 2a ab.

Alsdann berichtete OV Birk über das Submissionsergebnis der ausgeschriebenen Erneuerung der Eingangstüren in der Rheintalhalle Sandweier.  Günstigste Bieterin ist die Kist aus Lauf zum Angebotspreis von 22.848,00 €, welche daher auch den Auftrag erhielt.

In der Küche der Grundschule Sandweier muss eine Schallschutzdecke eingebaut werden, hier erhielt die Fa. Frietsch aus Sandweier als wirtschaftlichste Bieterin den Zuschlag zum Angebotspreis von 9.647,81 €.

Breiten Raum an diesem Abend nahm auch die  Vorstellung der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans Baden-Baden 2025 ein. Frau Poetschki, Leiterin der Stadtentwicklung, trug die Planungen für Sandweier vor.

Für den Stadtkreis Baden-Baden liegt derzeit ein wirksamer Flächennutzungsplan von 1988 mit seiner 1. Und 2. Änderung (2004) vor. Die Gesamtfortschreibung des über 20 Jahre alten Flächennutzungsplanes wird erforderlich, um den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, da die Inhalte und  Zielsetzungen des wirksamen Flächennutzungsplanes in Teilen überholt sind. Aus Platzgründen beschränken wir uns an dieser Stelle auf die Darstellung der künftig geplanten Bauflächen auf Gemarkung Sandweier:

1. Wohnbauflächen

• Oberfeld zwischen Ortslage und Hochspannungsleitung (8,5ha), im Süden begrenzt durch den Südring, im Norden durch den Pflugweg
• Stöcke Nord (1,3 ha) nördlich Hauenebersteiner Straße

1. Gewerbeflächen

• Mittelfeld westlich der Autobahn A 5 (18,5 ha)
• Unterfeld westlich der Autobahn A 5 (6,6 ha)
• Oberfeld südlicher Teil (7,1 ha), östlich der Autobahn A 5 / Verlängerung der Werkstraße Richtung Autobahn

Der Ortschaftsrat zeigte sich mit den Planungen im Grunde einverstanden, forderte jedoch, auch eine zweite Reihe der Bebauung in der Nelkenstraße (1,1 ha) mit einzuplanen. Das Planwerk geht nach dem noch zu fassenden Gemeinderatsbeschluss nun in die Offenlage, dazu werden die Träger öffentlicher Belange gehört.

Wie in der Einladung zur öffentlichen Sitzung (siehe unten) bekannt gegeben, gibt es Bauanträge zur Umnutzung vorhandener Gebäude, unter anderem Am Badweg 1, in Spielhallen und Wettbüros.

Daher sei nochmals erwähnt, dass die Sitzung am Montag den 16.04. eine öffentliche Sitzung ist und alle interessierten Mitbürger dazu herzlich eingeladen sind.

Tagesordnung:
1. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung am 5. März 2012 gefassten Beschlüssen
2. Bebauungsplan “Hirtenmatten”
a) Bekräftigung des Aufstellungsbeschlusses
b) Beschluss über frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
c) Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
3. Antrag auf Bauvorbescheid: Nutzungsänderung von Lagerhalle in Spielhalle, Am Badweg 1, FlSt.-Nr. 3638/1
4. Antrag auf Baugenehmigung: Nutzungsänderung von Werkstatt/Lager in Spielhalle, Wettbüro und Massagepraxis, Hirtenstr. 2a, FlSt.-Nr. 33/46
5. Vergabe: Erneuerung der Eingangstüren in der Rheintalhalle Sandweier
6. Vergabe: Sanierung der Decke im Küchenbereich der Grundschule Sandweier
7. 1.) Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans Baden-Baden 2025:
Erneute frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
2.) Gesamtfortschreibung Landschaftsplan: Zustimmung zum Entwurf und Beteiligung der Öffentlichkeit
8. Bürgerfragestunde
9. Verschiedenes – Wünsche – Anträge – Anregungen

Alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier eingeladen.

Freundlich grüßt Sie
Wolfram Birk
Ortsvorsteher

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Weiter Themen:
-Projekt Life+ „Rheinauen bei Rastatt“
- Ausweitung der Ferienbetreuung von Schulkindern
-Lagerhalle in der Hirtenstraße
-Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Am Landgraben 33
-Fällung der Linde Ecke Nelkenstraße / Sandweierer Straße

Zum Thema Projekt Life+ „Rheinauen bei Rastatt“: Naturnahe Umgestaltung des Riedkanals in der Geggenau, Gemarkung Sandweier begrüßte OV Birk Herrn Dr. Jos Armbruster vom Referat Naturschutz des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie Herrn Thomas Fleischhacker vom Planungsbüro River Consult und Frau Jutta Koslowski vom städtischen Forstamt.

Geplant ist, im Rahmen eines von der EU finanziell unterstützten Life+ Projektes den als reinen Entwässerungsgraben gebauten Riedkanal in der Uchtweid auf einer Länge von etwa 1 km ökologisch aufzuwerten. So soll der schnurgerade verlaufende Graben durch verschiedene Maßnahmen bessere Lebensbedingungen für Fische (Bachneunauge, Steinbeißer), Libellen (Helm-Azurjungfer, Grüne Keiljungfer) sowie Schmetterlinge (Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Großer Feuerfalter) schaffen. Dazu werden durch Abgrabung der Böschung kleine Laufbögen geschaffen, Strömungslenker wie z.B. Bäume im Gewässer sorgen für Varianz der Strömungsgeschwindigkeit. Doch auch der bereits jetzt schon vorhandene Eisvogel soll von Steilufern profitieren.

Die Maßnahme  mit einem Volumen von 280.000 € wird zu 50% von der EU finanziert, den Rest teilen sich Riedkanal-Zweckverband, das Land und die Kommunen. Der Anteil der Stadt Baden-Baden beträgt 10 %, was einem Betrag von 28.000,– € entspricht.

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Die Ausweitung der Ferienbetreuung von Schulkindern stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Dazu begrüßte OV Birk Herrn Steffen Miller,  Abteilungsleiter der Kinder- und Jugendförderung des Amtes für Familien, Soziales und Jugend. Dieser erklärt zu diesem TOP, dass die vom Förderverein der Schule in Sandweier initiierte und jahrelang erfolgreich durchgeführte Ferienbetreuung auch in anderen Stadtteilen gewünscht wurde. Die Stadtverwaltung ist nun dazu übergegangen, die Ferienbetreuung – auch in Abstimmung mit dem hiesigen Förderverein der Schule – in eigener Regie stadtweit anzubieten. Das Amt für Familien, Soziales und Jugendmöchte gerne in Sandweier die vorhandenen Strukturen nutzen und weiterhin die örtlichen Vereine in die Ferienzeitbetreuung einbinden. In den nächsten Tagen sollen daher noch Gespräche mit dem hiesigen Förderverein der Schule stattfinden, um Details der bisherigen Handhabung zu besprechen.

Weiter teilt er mit, dass für die in einem so genannten „Sozialraum“ zusammengefassten Ortsteile Sandweier und Haueneberstein insgesamt über 90 Plätze in den ersten und den letzten zwei Sommerferienwochen zur Verfügung gestellt werden. Für die in Sandweier angebotenen Aktivitäten werden in erster Linie hiesige Kinder berücksichtigt, die Restplätze auch auswärtigen Kindern angeboten.

Der Ortschaftrat beriet anschließend über die beantragte Lagerhalle in der Hirtenstraße (Außenbereich) für einen Gärtnereibetrieb, FlSt.-Nr. 3785. Auf dem Grundstück sollen neben dem Lagergebäude auch 2 Gewächshäuser entstehen, diese sind jedoch, nachdem zwischenzeitlich die Anerkennung des Landwirtschaftsamtes Rastatt als gärtnerischer Betrieb vorgelegt wurde, verfahrensfrei. So war im Ortschaftsrat ausschließlich über die Lagerhalle zu beraten.

Beantragt war die Genehmigung einer bestehenden Lagerhalle, in welcher künftig verschiedene Maschinen und Kleingeräte gelagert werden sollen, welche einem Betrieb für Anzucht und Anbau von Arznei- und Gewürzpflanzen dienen. Die Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit richtet sich nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich), in welchem privilegierte Vorhaben, z.B. für landwirtschaftliche oder gärtnerische Betriebe, zulässig sind. Die Lagerhalle hat eine Grundfläche von 17,66m  x 13,62m und eine Traufhöhe von 4,92m bis 6,20m (Pultdach).

Das bestehende Gebäude Werkstraße 1 wird in die Produktion mit einbezogen, diese partielle Umnutzung ist jedoch verfahrensfrei, da die künftige Nutzung keine weitergehende Anforderungen als die bisherige aufweist. Stellplätze, Aufenthalts- und Sanitärräume sind im Gebäude Werkstr. 1 vorhanden, die Stellplätze ebenso.

In der Diskussion im Ortschaftsrat wurde deutlich, dass das Gremium für den Fall, dass die gärtnerische Nutzung der Lagerhalle aufgegeben wird, ein Rückbau erfolgen muss, daher verknüpfte der Ortschaftsrat diese Forderung mit der Zustimmung zur Lagerhalle.

Dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Am Landgraben 33, FlSt.-Nr. 7871/3 stimmte das Gremium ohne Diskussion zu.

OV Birk bezog sich anschließend auf das in der vergangenen Sitzung vom 13.02.2012 vorgestellte, auf dem Nachbargrundstück geplante Bauvorhaben Am Landgraben 31. Die beiden benachbarten Bauherren haben sich auf einen gemeinsamen Standort für die Grenzgaragen verständigt und Dachneigung sowie –höhe abgestimmt. Dies stellt aus städtebaulicher Sicht eine Verbesserung dar, das  Gremium stimmte der Verlegung der Garage daher gerne zu

Unter Punkt „Verschiedenes“ berichtete OV Birk, dass bekanntlich die Linde, Ecke Nelkenstraße / Sandweierer Straße gefällt werden musste. Einer Anregung aus dem Ortschaftsrat folgend, setzte sich OV Birk mit dem Leiter des Gartenamtes in Verbindung, um auszuloten, inwieweit die Neupflanzung mit einer Umgestaltung der Platz-Situation kombiniert werden könnte. Das Gartenamt unterstützt die Überlegungen für eine bauliche Umgestaltung in diesem Bereich, die Gelder für die Maßnahme sind aus dem laufenden Haushalt nicht zu stemmen, so dass die Mittel für den Haushaltsplan 2013 angemeldet und eine Ersatzpflanzung dann erst 2013 erfolgen könnte. Das Gremium begrüßte diese Überlegungen und zeigte sich damit einverstanden, auf eine sofortige Wiederpflanzung zu verzichten.

Tagesordnung:

1. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung am 13. Februar 2012 gefassten Beschlüssen
2. Projekt Life+ „Rheinauen bei Rastatt“: Naturnahe Umgestaltung des Riedkanals in der Geggenau, Gemarkung Sandweier: Vorstellung der Maßnahmen
3. Ausweitung der Ferienbetreuung von Schulkindern
4. Antrag auf Baugenehmigung: Lagerhalle in der Hirtenstraße (Außenbereich) für einen Gärtnereibetrieb, FlSt.-Nr. 3785
5. Kenntnisgabeverfahren mit Befreiungsanträgen: Neubau eines Einfamilienhauses, Am Landgraben 33, FlSt.-Nr. 7871/3
6. Bürgerfragestunde
7. Verschiedenes – Wünsche – Anträge – Anregungen

Alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier eingeladen.

Freundlich grüßt Sie
Wolfram Birk
Ortsvorsteher

31.03. Sängerbund: Generalversammlung

24.03. Schützenverein: Generalversammlung