Wie in der Einladung zur öffentlichen Sitzung (siehe unten) bekannt gegeben, gibt es Bauanträge zur Umnutzung vorhandener Gebäude, unter anderem Am Badweg 1, in Spielhallen und Wettbüros.

Daher sei nochmals erwähnt, dass die Sitzung am Montag den 16.04. eine öffentliche Sitzung ist und alle interessierten Mitbürger dazu herzlich eingeladen sind.

Tagesordnung:
1. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung am 5. März 2012 gefassten Beschlüssen
2. Bebauungsplan “Hirtenmatten”
a) Bekräftigung des Aufstellungsbeschlusses
b) Beschluss über frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
c) Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
3. Antrag auf Bauvorbescheid: Nutzungsänderung von Lagerhalle in Spielhalle, Am Badweg 1, FlSt.-Nr. 3638/1
4. Antrag auf Baugenehmigung: Nutzungsänderung von Werkstatt/Lager in Spielhalle, Wettbüro und Massagepraxis, Hirtenstr. 2a, FlSt.-Nr. 33/46
5. Vergabe: Erneuerung der Eingangstüren in der Rheintalhalle Sandweier
6. Vergabe: Sanierung der Decke im Küchenbereich der Grundschule Sandweier
7. 1.) Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans Baden-Baden 2025:
Erneute frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
2.) Gesamtfortschreibung Landschaftsplan: Zustimmung zum Entwurf und Beteiligung der Öffentlichkeit
8. Bürgerfragestunde
9. Verschiedenes – Wünsche – Anträge – Anregungen

Alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier eingeladen.

Freundlich grüßt Sie
Wolfram Birk
Ortsvorsteher

Der Ortschaftsrat Sandweier hatte eine größere Anzahl an Bauanträgen vorliegen, welche von OV Birk kurz dargestellt wurden. Ohne Diskussion stimmte der Ortschaftsrat der beantragten Errichtung einer Garage mit Anstellteil, Iffezheimer Straße 4, zu, ebenso der Umnutzung des bislang als Wohnhaus genehmigten Gebäudes Iffezheimer Str. 7 in ein Vereinsgebäude.

Im Kenntnisgabeverfahren eingereicht wurde der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Am Landgraben 31, wobei der Ortschaftsrat hier über einige Befreiungsanträge zu befinden hatte. Der Drehung der Firstrichtung stimmte der Ortschaftsrat aus städtebaulichen Gründen zu, die weiße Fassadenfarbe und die schwarzen Dacheindeckung ließ das Gremium zu, da im Baugebiet einschlägige Präzedenzfälle existieren. Bezüglich des Baus der Garage gibt es noch Abstimmungsgespräche der Fachämter, welche auf eine möglichst gemeinsame Grenzbebauung mit einheitlicher Dachneigung mit dem Nachbargrundstück (Ecke am Landgraben/Rheintalstraße) abzielen, so dass dieser Teil auf Vorschlag der Verwaltung bei der Beschlussfassung ausgeklammert wurde.

Der bereits im Rahmen eines Bauvorbescheidantrags in der Ortschaftsratssitzung vom 11. Juli 2011 befürwortete Anbau an ein Wohnhaus in der Niederwaldstr. 28 lag nun als Bauantrag vor, das Gremium votierte erneut positiv.

Im Kenntnisgabeverfahren wurde der als Doppelhaushälfte geplante Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Grenzstr. 8a eingereicht. Auch hier waren einige Befreiungsanträge gestellt, wobei der Ortschaftsrat der minimalen Abweichung von der Baulinie der Tullastraße zustimmte, da dies nur wenige Zentimeter ausmacht. Die Abweichungen bezüglich Kniestock und Dachneigung wurden ebenfalls befürwortet, da der Bauherr hier die Maße der nachbarlichen Doppelhaushälfte aufnimmt. Nicht zustimmen konnte das Gremium jedoch der teilweisen Bebauung der Vorgartenzone, da bislang eine derartige Befreiung nicht erteilt wurde.

Sodann trug OV Birk die beantragte Errichtung von 2 Werbeanlagen, Am Badweg 1, vor. Bereits im Jahre 2000 wurden von der Baurechtsbehörde auf diesem Grundstück 2 Plakatwände genehmigt, welche nun abmontiert wurden. Als Ersatz sollen einige Meter daneben 2 etwas größere Werbetafeln erstellt werden. Baurechtlich sind die Werbetafeln zulässig, der Straßenabstand von 15 Metern wird eingehalten. Der Ortschaftsrat sah sich dennoch aus nicht in der Lage, dem Bauantrag zuzustimmen, da diese Werbetafeln dem Erscheinungsbild des Ortsteiles abträglich seien. Ortsvorsteher Birk erklärte, der Baurechtsbehörde bleibe trotz des ablehnenden Votums des Ortschaftsrates keine Möglichkeit, die Baugenehmigung zu versagen, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung gegeben sind.

Dem ebenfalls bereits im November 2011 im Rahmen eines Bauvorbescheidantrags zugestimmten Anbau eines Zimmers, Nelkenstr. 33, stimmte das Gremium nun, da der Bauantrag vorgelegt wurde, erneut zu, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die Befreiung vom Bebauungsplan zur Überschreitung der Baugrenze nicht leicht falle, jedoch in dieser speziellen Lebenssituation notwendig sei, um der Familie eine gute  Pflege ihrer schwerstbehinderten Kinder zu erleichtern.

In der Sitzung vom 16.12.2011 war Herr Brunsing, Leiter des Gartenamtes, im Ortschaftsrat anwesend und stellte die vom Ortschaftsrat initiierten Planungen zum Bau zweier zusätzlicher Treppen zwischen Parkplatz der Rheintalhalle und dem Haupteingang vor. Nachdem der Ortschaftrat damals die Planung befürwortete, wurden die Arbeiten nun ausgeschrieben, zusätzlich sind entsprechend dem vorherigen Beschluss des Ortschaftsrates auch 2 Sitzbänke und 2 große Aschenbecher vorgesehen. Günstigster Bieter ist eine Fachfirma aus Rheinmünster mit dem Angebotspreis von 7.944,33 €, so dass der Ortschaftsrat die Arbeiten entsprechend an diese Firma vergab. Bezahlt wird die Maßnahme aus vom Ortschaftsrat bewirtschafteten Mitteln des Haushaltes 2011 in Höhe von 7.500 € sowie aus Mitteln des Gartenamtes.

Das Gremium stimmte den vom Motorradclub Baden-Baden beantragten 16  Sicherheitstrainings auf dem Vorplatz der IGOV-Halle im Gewann Niederwald / Unterfeld im Jahr 2012 einstimmig zu – der Ortschaftsrat hatte bereits in einem früheren Grundsatzbeschluss bis zu 20 Trainingstage als genehmigungsfähig bezeichnet.

Die Bürgerfragestunde blieb ohne Wortmeldungen, einige Anfragen aus dem Ortschaftsrat beendeten die Sitzung.

Auch in diesem Jahr findet der traditionelle Weihnachtsmarkt des FVS  (Fussballverein Sandweier) am Wochenende vor Weihnachten von Freitag dem 16.12. bis Montag dem 19.12. auf dem Dorfplatz statt.

Die Aktiven des FVS freuen Sich auf Ihren Besuch.

Tagesordnung:

1.    Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung am 7. November 2011 gefassten Beschlüssen
2.    Motorradclub Baden-Baden: Antrag auf Durchführung von Enduro- und Moto-Cross-Veranstaltungen am Samstag, 22.09.2012 und am Samstag, 21.09.2013 im Niederwald
3.    Überlassung des städtischen Gebäudes Iffezheimer Straße 7 als Vereinsheim an die GroKaGe Sandweier 1954 e.V.
4.    Rheintalhalle Sandweier: Bau einer zusätzlichen, mittig vom Parkplatz zum Haupteingang verlaufenden Treppe
5.    Bürgerfragestunde
6.    Verschiedenes – Wünsche – Anträge – Anregungen

An alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger ergeht hiermit die herzliche Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier.

Freundlich grüßt Sie
Wolfram Birk
Ortsvorsteher

KinderArenA ist aus verschiedenen Gründen seit dem 31.08.2011 geschlossen. Wir bedanken uns bei allen Gästen Groß und Klein für die letzten gemeinsamen Jahre.

Die Frage lautet: Stimmen Sie der Gesetzesvorlage “Gesetz über die Ausführung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgar 21  (S21-Kündigungsgesetz)” zu?

Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21.

Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts.

Auf der am Wochenende erhaltenen Wahlbenachrichtigung sind ebenfalls die Hinweise zur Briefwahl angegeben.

Am Einsatzgeschehen waren rund 70 Kräfte der Feuerwehr Baden-Baden, sowie weitere Kräfte der Werksfeuerwehr des Gewerbeparks Rheinmünster und der Berufsfeuerwehr Karlsruhe im Einsatz. Dazu kamen Kräfte von THW und DRK. Ebenso befanden sich mehrere Vertreter der zuständigen Behörden sowie der Polizei vor Ort. Das Sachgebiet Gewerbe/Umwelt der Polizei führt die weiteren Ermittlungen.

Die Richard-Haniel-Straße bleibt aber weiterhin gesperrt.

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Schwerer Chemieunfall bei der Firma Buchholz in der Werkstraße.

Bis genauere Angaben vorhanden sind bitte die Türen und Fenster geschlossen halten!

Evakuierung wegen Explosionsgefahr:
In einer Wäscherei im Baden-Badener Industriegebiet Sandweier herrscht akute Explosionsgefahr. Dort hat es heute Morgen eine chemische Reaktion gegeben. Die Polizei sperrte das Gebiet nach SWR-Informationen weiträumig ab und evakuierte die umliegenden Häuser und Firmen!

Auch die Richard-Haniel-Straße ist gesperrt! Bitte das Gebiet weiträumig meiden.