Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause traf sich der Ortschaftsrat Sandweier am Dienstag, 03.07.2018.

Ortsvorsteher Wolfram Birk begrüßte eingangs die anwesenden Mitglieder des Ortschaftsrates, einige Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der beiden Tageszeitungen und einige Fachleute.

Nach Eintritt in die Tagesordnung gab OY Birk einen im elektronischen Verfahren gefassten Beschluss bekannt: Die Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet ,,Stöcke Nord” konnten in der Juni-Sitzung nicht behandelt werden, da die fachliche Prüfung der eingegangenen Angebote und Nebengebote zeitaufwendiger als vorgesehen war und daher ein Vergabevorschlag noch nicht vorhanden war.
Der Ortschaftsrat entschloss sich daher, die Vergabe im elektronischen Verfahren vorzunehmen. Es waren 4 Angebote eingegangen, günstigste Bieterin war nach Prüfung aller Angebote die Fa. Josef Welle aus Bühl zum Angebotspreis von brutto 1.396.081,02 €, weshalb der Verwaltungsvorschlag vorsah, dieser Fa. den Auftrag zu erteilen. Das elektronische Verfahren erbrachte einstimmige Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Sodann trug Frau Dipl.-lng. Brigitte Busch vom beauftragten Planungsbüro stadtconcept aus Landau die Planungen zum B-Plan ,,Strandbad Sandweier’ vor.
Die Stadt plant im Zusammenhang mit dem Kiesabbauvorhaben der Fa. EKS Eugen Kühl und Söhne GmbH & Co. KG die erforderliche Verlegung des Strandbades Sandweier einige hundert Meter weiter östlich.
Die Verlegung ist Bestandteil eines raumordnerischen Vertrages. ln diesem verpflichtet sich die Stadt, zur Verlegung des Strandbades ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Das künftige Strandbadgelände wird ca. 4,71 ha umfassen. Am 26.04.2010 hat der Gemeinderat beschlossen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Im April 2013 wurde die interessierte Öffentlichkeit im Rahmen einer Veranstaltung in der Grundschule über den damaligen Planungsstand informiert. Nunmehr steht die Anpassung des Geltungsbereichs des B-Plans an sowie die Entwurfsbilligung, verbunden mit der öffentlichen Auslage des Bebauungsplanes.
Der Ortschaftsrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und stimmte dem Entwurf des Bebauungsplanes zu. Es ist vorgesehen, das neue Strandbad im Jahre 2019 zu bauen und 2020 in Betrieb zu nehmen. Bis zur Fertigstellung des neuen Strandbades wird das bisherige nutzbar sein.

Im Anschluss berichteten Herr Ebert, Biologe im Fachgebiet Forst und Natur sowie Frau Zech vom RP Karlsruhe (Höhere Naturschutzbehörde) über die Entwicklung der Naturschutzgebiete ,,Bruchgraben” sowie ,,Sandheiden und Dünen bei Sandweier und Iffezheim”.

Der beantragten Nutzungsänderung von Gaststätte in Wohnen, Sandweierer Straße, stimmte das Gremium zu, genauso dem Bauvorbescheid auf Teilung des Grundstücks und anschließende Bebauung in der Römerstraße.

Unter TOP ,,Verschiedenes” trug OY Birk vor, dass ein Gewerbebetrieb in der Kiefernstraße vor 2 Jahren ehemalige Tennisplätze von der Stadt erworben habe zum Bau von Pkw-Parkplätzen, der Antrag war im vereinfachten Bauantragsverfahren eingegangen und erst nach Versand der Beratungsunterlagen für die Juli-Sitzung von den Fachämtern vorgeprüft und zur Beratung empfohlen worden. Da die Frist für die Verbescheidung des Antrags nur 2 Monate beträgt, hätte es bis zu einer Beratung in der nächsten ordentlichen Sitzung im September gedauert, um eine Stellungnahme des Gremiums zu erhalten. Der Ortschaftsrat zeigte sich daher damit einverstanden, den Bauantrag aufzurufen und stimmte diesem zu.
Abschließend wünschte OY Birk allen Anwesenden einen schönen Sommer und eine erholsame Ferien- bzw. Urlaubszeit. Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates ist für Montag, 10. September 2018 vomsehen.

Übrigens: Im Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Stadt Baden-Baden finden Sie ca. 1 Woche vor Beginn der Sitzungen die Sitzungsunterlagen der jeweiligen Gremien, auch des Ortschaftsrates Sandweier, zum Beispiel über den Button ,,Kalender”. Mit der,,Recherche”-Funktion können Sie sich auch einzelne Themen anzeigen lassen. Der Direkteinstieg ins Bürgerinformationssystem geht auch, wenn Sie im Adressfeld Ihres Browsers
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