Topthemen:

  • Umgestaltung Spielplatze Ulmenstraße
  • Apotheke, Online-Versand, Massagepraxis
  • Parkplatzes hinter der Rheintalhalle
  • Flüchtlingsunterbringung

Am Montag, 2. Februar 2015, fand eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Sandweier statt, zu welcher Ortsvorsteher Birk neben den Mitgliedern des Ortschaftsrates auch einen Pressevertreter und einen Bürger begrüßte.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse waren nicht bekanntzugeben, so dass das Gremium kurzerhand in die Beratung der Umgestaltung des Spielplatzes Ulmenstraße trat. Hier war die Verabschiedung der Spielplatzkonzeption im Oktober 2014 vom Ortschaftsrat erfolgt, danach hat das Gartenamt die erforderlichen Aufträge ausgeschrieben. Nun war über die Auftragsvergabe zu entscheiden. Dies betraf zum einen die landschaftsgärtnerischen Arbeiten wie z.B. das Entfernen der Hecken, Modellieren des Geländes sowie das Liefern und Pflanzen der Begrünung. Letztere besteht unter anderem aus drei Bäumen und etlichen Sträuchern, welche den künftigen Sichtschutz zu den Nachbargrundstücken bilden. Die Sträucher tragen teilweise Früchte wie Haselnuss, Kornelkirsche, Felsenbirne etc., welche allesamt natürlich ungiftig und teilweise sogar sehr schmackhaft sind. Der Ortschaftsrat erteilte einstimmig den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Fa. bau+grün AG aus Sinzheim.
Für die Belieferung mit Spielgeräten lagen 5 Angebote vor, wobei das Gartenamt mitteilte, die Vergabe erfolge nicht nur nach dem Angebotspreis, sondern auch unter Berücksichtigung von Gestaltung/Konstruktion und Funktionalität. Die Bewertung habe ergeben, dass der zweitgünstigste Bieter das unter Berücksichtigung aller dieser Kriterien wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe und schlug vor, die Vergabe an die Fa. Spielart GmbH aus Laucha vorzunehmen. Der Ortschaftsrat begrüßte die neue Möglichkeit, neben dem Preis auch weitere Kriterien in die Entscheidung mit einfließen lassen zu können, bemängelte jedoch, dass das Fachamt die Entscheidungs-Matrix nicht beigelegt hatte. Diese sei jedoch wichtig, um den Vergabevorschlag nachvollziehen zu können. Damit die Vergabe zeitnah erfolgen kann, verständigte sich das Gremium darauf, die Beschlussfassung per E-Mail vorzunehmen, sobald die Matrix vorliegt.

Der Bauantrag zur Genehmigung der Nutzung als Apotheke, Online-Versand, Massagepraxis und Wohnungen in der Sandweierer Straße wurde eingereicht, weil festgestellt wurde, dass für die teilweise seit den späten 1960-Jahren bestehende betriebliche Nutzung keine baurechtliche Genehmigung vorlag. Der Eigentümer setzte sich daraufhin mit der städtischen Bauordnung in Verbindung und legte den Genehmigungsantrag für die aktuelle Nutzung vor. Der Ortschaftsrat stimmte einmütig der Baugenehmigung zu.

In der Bürgerfragestunde monierte der anwesende Mitbürger, der Zustand des unbefestigten Parkplatzes hinter der Rheintalhalle sei als desolat zu bezeichnen. OV Birk erläuterte, es sei das Bestreben der Ortsverwaltung und des Gartenamtes, diesen Parkplatz zu befestigen, verwaltungsintern sei bereits ein Gestaltungsplan dafür erarbeitet worden. Die Kosten wurde dabei auf 100.000 € geschätzt, diese Summe kann im –ohnehin schon abgespeckten- Haushalt 2015 nicht eingestellt werden, so dass die Maßnahme leider verschoben werden muss. Das Gartenamt sagte jedoch zu, die vorhandenen Schlaglöcher demnächst aufzufüllen, so dass der Platz wieder besser genutzt werden kann.

Unter TOP Verschiedenes erfolgten mehrere Anfragen aus dem Gremium. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in BT und BNN vom 04.02.2015 über die Sitzung des Ortschaftsrates im Zusammenhang mit dem Thema „Flüchtlingsunterbringung“ sieht sich die Ortsverwaltung veranlasst, darauf näher einzugehen, da die Berichterstattung in den Tageszeitungen verkürzt vorgenommen und dadurch irreführend ist:
Das BT schrieb, Ortsvorsteher Birk habe erklärt “… es bestehe kein Handlungsbedarf, selbst Vorschläge für Unterbringungsmöglichkeiten zu machen” und sah sich veranlasst, Herrn BM Geggus zu einer Stellungnahme dazu aufzufordern. Der Autor des Artikels war in der Ortschaftsratssitzung gar nicht anwesend, so dass ihm vermutlich der vollständige Sachverhalt nicht bekannt war:
Wir nehmen die Gelegenheit wahr, die Sache richtigzustellen:

ORat Louis fragte an, ob keine Flüchtlingsunterbringung in Sandweier angedacht sei, woraufhin OV Birk antwortete, dass ihm keine konkrete Anfrage dafür vorliege. Auf Nachfrage aus dem Ortschaftsrat, welches Objekt Herr Louis meine, teilte dieser mit, es gehe ihm um die Wohnungen neben der Alten Schule in Sandweier. OV Birk erklärte, dass in dem betreffenden Gebäude erhebliche Investitionen erforderlich seien, um die leerstehenden Flächen in einen für das Wohnen angemessenen Zustand zu bringen, unter anderem müsse die Heizung insgesamt erneuert und die Wohnung im Erdgeschoss generalsaniert werden. Der Aufwand sei also für eine relativ geringe Wohnfläche sehr hoch.
Aus dem Ortschaftsrat wurde dann ergänzt, dass die Unterbringung der Flüchtlinge bis zum Jahr 2016 nach derzeitigem Stand gesichert sei. Das Gebäudemanagement habe bei seiner Wahl, welche Gebäude genutzt werden sollen, die Gebäude in Sandweier sicherlich in seine Überlegungen mit einbezogen. Das Fachamt kenne die Gebäude sehr gut, man müsse dem Amt daher keine Vorschläge unterbreiten. Das Gebäudemanagement habe bei seiner Entscheidung, welche Gebäude genutzt werden sollen, berücksichtigt, wie der jeweilige Investitionsbedarf aussehe.
Wenn das Gebäudemanagement vor der Wahl stehe, kostengünstig Wohnungen des Klosters Lichtenthal anzumieten oder erhebliche Investitionen in die Wohnungen in Sandweier vorzunehmen, sei der Verzicht auf die hiesigen Wohnungen nachzuvollziehen.  Klar sei, dass die Suchschleife nach Wohnraum weitergeführt werden müsse und wahrscheinlich in der Folge Flüchtlinge in Sandweier untergebracht werden. Für diesen Fall nehme Sandweier natürlich seine humanitäre Verantwortung wahr.